Politik: Böhmer erhält auch Stimmen der Opposition

Magdeburg. Der CDU-Spitzenkandidat von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, ist am Donnerstag zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt worden. Böhmer bekam in geheimer Wahl 68 Stimmen und damit auch mindestens drei Stimmen aus den Reihen der Opposition. Seine CDU-FDP-Koalition verfügt im Landtag lediglich über 65 von 115 Stimmen.

Mit der Wahl des 66-jährigen Gynäkologieprofessors kann die neue christlich-liberale Regierung knapp vier Wochen nach der Landtagswahl ihre Geschäfte aufnehmen. Für Freitag ist die Ernennung und Vereidigung der Minister geplant.

Schon am Morgen der konstituierenden Landtagssitzung zeigte sich Böhmer als Sieger – wenn auch von der Zuschauertribüne aus. Der Spitzenkandidat der Union hatte sich nicht um ein Direktmandat beworben und sitzt deswegen auch als Regierungschef nicht im Landtag. Nach seiner Vereidigung rief Böhmer auch die Oppositionsfraktionen dazu auf, den Demokratiegedanken zu bewahren. Auch er selber wolle versuchen, in der Opposition aus SPD und PDS „Konsens zu finden, wo Konsens möglich ist." Sachsen-Anhalt solle zu einer führenden Region Europas werden. Das Parlament sei ein Ort, an dem man sich darüber streiten könne, „was für unser Heimatland Sachsen-Anhalt das Beste ist“, fügte Böhmer hinzu und wandte sich an alle Abgeordneten mit den Worten: „Aber bitte fair!"

Böhmer dankte auch dem scheidenden Ministerpräsidenten Reinhard Höppner, der an der ersten Sitzung des neuen Landtages ebenfalls teilnahm, sich allerdings auf einen Stuhl in der letzten Reihe der SPD-Landtagsfraktion zurückgezogen hatte. Höppners normaler Sitzplatz ist in der dritten Reihe. Der schärfste Kritiker in der neu gebildeten SPD-Fraktion, der ehemalige Magdeburger Oberbürgermeister Willi Polte, war bei der konstituierenden Sitzung des Landtages nicht anwesend. Polte hatte sich wegen familiärer Probleme entschuldigt.

Rüdiger Fikentscher, der bisherige Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, wurde zu einem der beiden Stellvertreter im Landtagspräsidium gewählt. Die Kandidatur Fikentschers stieß auch bei der SPD-Basis auf heftige Kritik. Fikentscher hatte ebenso wie Ex-Regierungschef Höppner nach der Wahlniederlage vom 21. April erklärt, für neue politische Ämter nicht zur Verfügung zu stehen. Zahlreiche SPD-Mitglieder sehen seine Kandidatur für das Amt des Vize-Präsidenten im Landesparlament damit als Wortbruch an. Eberhard Löblich

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