Politik: Böhmer geht vor der Wahl auf Distanz zum Partner FDP

Berlin - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich eine Woche vor der Landtagswahl von seinem Koalitionspartner FDP distanziert. „Ich erlebe jetzt, dass die FDP einen ausgeprägten Wahlkampf gegen die CDU macht, indem sie gegen die Mehrwertsteuererhöhung zu Felde zieht“, sagte Böhmer dem Tagesspiegel. Zwar sei die politische Schnittmenge zwischen CDU und FDP größer als zwischen CDU und SPD. „Aber es würde die Zusammenarbeit schon beträchtlich erschweren, wenn man in Magdeburg in der Koalition zusammenarbeitet und der Partner damit in Berlin Oppositionspolitik stützt“, sagte Böhmer. Mit der SPD gebe es „eine Reihe ähnlicher Zielvorstellungen, aber auch unterschiedliche Auffassungen, etwa im Bildungsbereich oder bei der Kreisreform“.

Nach dem ZDF-Politbarometer ist die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Magdeburg rein rechnerisch unsicher. Die CDU kommt auf 37 Prozent, die FDP auf sechs Prozent. SPD und Linke/PDS liegen bei je 23 Prozent. Bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz deutet sich eine Bestätigung der Regierungskoalitionen – Schwarz- Gelb in Stuttgart, Rot-Gelb in Mainz – an.

Skeptisch zu einem schwarz-grünen Bündnis im Land äußerte sich der Stuttgarter Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann. Beim Kernthema Ökologie gehe die CDU „in Siebenmeilenschritten auf Distanz“, sagte er dem Tagesspiegel, plädierte aber grundsätzlich für eine Annäherung an die Union.sc/afk

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