Politik: Böhmer lobt Böhmer

Magdeburg - Sachsen-Anhalt hat nach Ansicht von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) in den vergangenen vier Jahren sein „Verliererimage abgestreift“. Gut zwei Monate vor der Landtagswahl hob Böhmer am Mittwoch in Magdeburg als Beispiele für die gute Entwicklung hervor, dass seit 2002 rund 8,4 Milliarden Euro investiert worden seien, wodurch 21 500 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen wurden. Mit einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent im ersten Halbjahr 2005 habe Sachsen-Anhalt die höchste Dynamik in Ostdeutschland erreicht und liege über dem Bundesdurchschnitt von 0,6 Prozent.

Obwohl die Arbeitslosigkeit mit 18,2 Prozent im Dezember 2005 noch immer „inakzeptabel hoch“ gewesen sei, sei dies der niedrigste Dezemberwert in Sachsen-Anhalt seit 1996, sagte der Regierungschef. Immerhin: Das Land sei in der Arbeitsmarktstatistik nun nicht mehr Schlusslicht. Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) sagte, Sachsen-Anhalt sei neben Sachsen das einzige ostdeutsche Bundesland, das in den vergangenen vier Jahren alle Mittel der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsförderung (GA) investiert und keinen Euro an den Bund zurückgegeben habe.

Ganz vorn liegt Sachsen-Anhalt nach Böhmers Angaben bei der Vermittlung von Ausbildungsplätzen: Der Versorgungsgrad von 99,5 Prozent – nur 152 von 30 276 Bewerbern konnten nicht untergebracht werden – wird bundesweit in keinem anderen Land erreicht. Allerdings leidet die Region unter Abwanderung und Bevölkerungsrückgang.

Für seine CDU/FDP-Regierung nimmt Böhmer in Anspruch, dass sie in vier Jahren „mehr geschafft und umgesetzt“ habe, „als die Vorgängerregierung in acht Jahren diskutiert und geplant, aber nicht einmal ansatzweise verwirklicht“ habe. Bis 2002 hatte Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) ein Minderheitskabinett unter Tolerierung der PDS geführt. Der Wegbereiter dieses „Magdeburger Modells“, der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Jens Bullerjahn, geht am 26. März als Spitzenkandidat für die SPD ins Rennen. Nach Umfragen führt die CDU vor SPD und PDS. Allerdings würde es, da die FDP schwächelt (sechs Prozent/2002: 13,3 Prozent), derzeit für eine CDU/FDP-Koalition nicht reichen.