Politik : Böhmer zum Regierungschef von Sachsen-Anhalt gewählt

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Magdeburg - Der CDU-Politiker Wolfgang Böhmer ist zum zweiten Mal zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt worden. Der 70-Jährige erhielt am Montag in der konstituierenden Landtagssitzung in Magdeburg bei einer Enthaltung 60 Ja- und 35 Nein- Stimmen. Damit stimmten mindestens drei Abgeordnete aus der Koalition von CDU und SPD nicht für Böhmer. Beide Parteien haben zusammen 64 Abgeordnete in dem 97-köpfigen Landtag. Ein SPD-Parlamentarier fehlte bei der Landtagssitzung am Montag. Bei seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten vor vier Jahren hatte der Mediziner Böhmer auch einige Stimmen aus der damaligen Opposition von PDS und SPD bekommen.

Böhmer sagte nach der Wahl: „Die meisten von ihnen kennen mich. Die Mehrheit hat mich trotzdem gewählt.“ Den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bezeichnete er als eine der wichtigsten politischen Aufgaben. Zum neuen Landtagspräsidenten wurde der CDU-Abgeordnete Dieter Steinecke (62) mit 92 Ja- und drei Nein-Stimmen gewählt.

Am Nachmittag wurden die neuen Minister ernannt und vereidigt. CDU und SPD stellen je vier Minister, darunter die CDU den parteilosen Kultusminister Jan- Hendrik Olbertz. Die Chefs von CDU und SPD, Thomas Webel und Holger Hövelmann, hatten am Vormittag den ersten schwarz-roten Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt unterzeichnet.dpa/ddp

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