Böhmermann-Ermittlungen eingestellt: Ein Hoch auf die Meinungsfreiheit?

Ein Hoch auf die Meinungsfreiheit. Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eingestellt. Von wegen strafbare Handlungen! So gesehen bekommt Böhmermann Recht, der mit seinem Schmähgedicht im ZDF auf Erdogan deutlich machen wollte, was Satire in Deutschland darf und was nicht.

Jetzt wissen wir immerhin, wie die Mainzer darüber denken. Von ihnen wird Satire als das beurteilt, was sie ist – Satire. Mutig, mutig, daraus folgt noch einiges mehr. Aber eben auch politisch. Erdogan ist geschätzter Partner der Bundesregierung, namentlich der Kanzlerin, in ihrem Versuch, den Flüchtlingszustrom nach Deutschland zum Versiegen zu bringen.

Der türkische Präsident hat nun aber sehr klargemacht, wie sich das, was er als verunglimpfend empfindet, auf seine Haltung zum EU-Türkei-Abkommen auswirken kann. Damit gerät die Merkel-Regierung in eine für sie ziemlich unbequeme Situation. Einerseits gilt es, die Meinungsfreiheit hochleben zu lassen, andererseits den Präsidenten bei Laune zu halten. Das kann noch heikel werden, zumal am 2. November die Klage des Privatmanns Erdogan in Hamburg verhandelt wird.

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