Politik : Böhr: Familienpolitik der Union muss moderner werden

CDU-Vize fordert Rentengutschriften für Eltern / Sozialexperte will Kinderlose höhere Beiträge zahlen lassen

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Mainz/Berlin (dpa/deh). Der stellvertretende CDUBundesvorsitzende Christoph Böhr will im kommenden Jahr Initiativen für eine bessere Familienförderung starten. „Trotz der derzeitigen Krise muss die Situation der Familien verbessert werden“, sagte Böhr in Mainz. „Der Kinderwunsch in der Gesellschaft ist nicht zurückgegangen, aber die Bedingungen für die Familien haben sich verschlechtert.“ Mit einer Rentengutschrift für die Kindererziehung und flexiblerer Kinderbetreuung könnte den Familien auch angesichts leerer Kassen geholfen werden. Die CDU solle in der Familienpolitik moderner werden. „Viele in meiner Partei müssen sich vor Augen führen, dass die Berufstätigkeit für beide Elternteile einer wirtschaftlichen Notwendigkeit folgt. Ich weiß nicht, ob jemand freiwillig im Supermarkt an der Kasse sitzt und Schichtdienst bis abends um 20 Uhr macht, wenn er nicht dringend auf die Einnahmen angewiesen ist.“

Nach Böhrs Vorstellungen sollte die Kindererziehungszeit berufstätiger Eltern bei der Rente stärker als bisher berücksichtigt werden. Jeder Elternteil würde nach dem Böhr-Modell künftig eine Gutschrift von einem halben Prozentpunkt beim Rentenbeitrag erhalten, der später zur Auszahlung einer höheren Rente führt. Eltern würden dadurch so gestellt, als ob sie statt 9,75 Prozent Rentenbeitrag – das ist der Arbeitnehmeranteil am Rentenbeitrag von 19,5 Prozent – 10,25 Prozent eingezahlt hätten. „Dieser halbe Prozentpunkt bedeutet zwar nicht die Welt, ist aber ein Einstieg“, betonte Böhr. Unions-Rentenexperte Andreas Storm hält allerdings wenig davon, „neue Elemente“ auf der Ausgabenseite der Rente einzuführen, sagte er dem Tagesspiegel. Böhrs Vorschlag, in einer zweiten Stufe die Beiträge für Eltern um einen halben Prozentpunkt zu senken, auf 9,25 Prozent, ohne dass die Leistungen deshalb eingeschränkt werden, lobte er dagegen. Angesichts des Karlsruher Pflegeurteils sei es geboten, Eltern auch in der Rentenversicherung besser zu stellen, sagte Storm. Die Summe von rund zwei Milliarden Euro, die eine solche Beitragsentlastung für Eltern kosten würde, ließe sich innerhalb des Systems aufbringen. Storm schlug vor, Kinderlosen einen entsprechend höheren Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung abzuverlangen. Die Alternative wäre eine Steuerfinanzierung, die Storm auch für möglich hält. „Auch das wäre noch zu schultern“, sagte er.

Christoph Böhr rief die Unternehmen auf, mehr für die Kinderbetreuung zu tun. „Da halten sich viele Firmen zu stark zurück.“ Er sprach sich zudem für den Aufbau einer Tagesmutterbörse aus, mit der eine Kinderbetreuung auch unabhängig von Krippenplätzen vermittelt werden könne. Das Angebot sei flexibler und kostengünstiger, als wenn die Kommunen in Kindertagesstätten investierten. Die Tagesmutterbörse solle das Angebot an Kindergärten und Ganztagsschulen ergänzen. „Nebenbei kann damit auch eine größere persönliche Zuwendung verbunden sein“, meinte der rheinland-pfälzische CDU- Landesvorsitzende.

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