Politik: Böll-Stiftung: "Wirtschaftshilfe für Iran nicht zum Nulltarif"

Der Fall Hofer ist abgeschlossen. Doch ein neues Hindernis belastet zunehmend die angestrebte Normalisierung der deutsch-iranischen Beziehungen: Die Anklagen gegen alle 17 iranischen Teilnehmer der Iran-Konferenz, die die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung im April mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes in Berlin organisierte. Für den Übersetzer Khalil Rostamkhani, der in Teheran für die Stiftung arbeitete, forderte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag die Todesstrafe. Ob der Geistliche Youssefi Eshkevari, der in Berlin für die Trennung von Religion und Staat eintrat, zum Tode oder zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, ist bisher unklar. Den Reformern wird aufgrund ihrer Äußerungen in Berlin unter anderem Aufruf zum Umsturz vorgeworfen.

Wie man gleichzeitig das Reformlager um Präsident Chatami stärken und den angeklagten Gästen der Böll-Stifung und Übersetzern helfen kann, darüber gehen die Meinungen auseinander. Während die einen trotz der Kampagne gegen die Reformer die wirtschaftliche Annäherung unbeirrt fortsetzen wollen, plädieren andere für Konsequenzen. Der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, forderte am Freitag bei einem Pressegespräch in Berlin "klare Worte" von der Bundesregierung. Diese müsse Iran deutlich machen, dass es "staatliche Wirtschafthilfe nicht zum Nulltarif" gibt, sondern diese an die Einhaltung von Menschenrechten gebunden ist. Dies solle auch auf EU-Ebene klargestellt werden. Der Kontakt zwischen Parlamentariern beider Länder, Städtepartnerschaften und der Kultur-Austausch sollte jedoch weitergehen, erläutert Fücks.

Auch der in Deutschland lebende Publizist Bahman Nirumand, der an der Vorbereitung der Konferenz beteiligt war, wünscht von der Bundesregierung ein "Signal". Da auch die konservativen Kreise in Iran, die hinter den Anklagen gegen die Gäste der Böll-Stiftung stehen, auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen angewiesen seien, könne ein Zeichen der Härte viel bewirken. Der Sprecher der Iranischen Gesellschaft für Freiheit und Demokratie, die sich für eine friedliche politische Veränderung in Iran einsetzt, Barati Mehran, wünscht ein Ende der "Leisetreterei": Angesichts des täglich schärferen Vorgehens gegen die Konferenzteilnehmer sei dies nicht mehr die richtige Haltung. Auch die iranische Bevölkerung verstehe nicht, dass die Bundesregierung nicht reagiere. Sei die Bundesregierung doch selbst zur Zielscheibe der Angriffe geworden, als der bei der deutschen Botschaft in Teheran angestellte Übersetzer Said Sadr diese Woche angeklagt wurde und die Staatsanwaltschaft die Böll-Stiftung als zionistische Organisation hinstellte, die auf den Sturz der iranischen Regierung hinarbeite.

Der SPD-Politiker Rudolf Bindig, Sprecher der Fraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und die Grünen-Abgeordnete Rita Griesshaber zeigten sich zwar besorgt, wollten aber am Kurs der wirtschaftlichen Normalisierung festhalten. Griesshaber verwies darauf, dass das Auswärtige Amt am Dienstag den iranischen Botschafter einbestellt und "heftig" gegen die Anklagen protestiert habe. Außerdem habe sich Außenminister Joschka Fischer in einem Brief an seinen iranischen Amtskollegen gewendet und darauf hingewiesen, dass auch Statssekretär Wolfgang Ischinger an der Iran-Konferenz teilgenommen habe. Griesshaber hat aber dennoch eine Kleine Anfrage im Bundestag eingebracht, um zu erfahren, welche Informationen die Bundesregierung über die Verfahren in Iran hat, was die Bundesregierung bisher zum Schutz der Angeklagten unternommen hat und was sie in Zukunft zu tun gedenkt. Die Antwort steht aus. Griesshaber und Bindig halten nichts davon, die im Sommer erfolgte Aufstockung der Hermesbürgschaften von 200 Millionen Mark auf eine Milliarde Mark zu überdenken. Nach Ansicht der iranischen Exil-Oppositionellen unterschätzen sie damit den Einfluss, den die Bundesregierung auf die iranische Führung nehmen könnte.