Börsengeschäfte: FDP-Generalsekretär gegen EU-Finanzsteuer

Die FDP hat massive Vorbehalte gegen das Konzept der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer angemeldet. „Wenn am Ende Kleinsparer mit ihrem Altersvermögen die Zeche zahlen, ist niemandem gedient“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring dem Tagesspiegel. „Das werden auch unsere Partner in Europa so sehen.“

Die Liberalen hatten im Juni vergangenen Jahr nach langem Widerstand einem Entschließungsantrag des Bundestages zur Einführung der Transaktionssteuer zugestimmt. „Wir Liberale wollen die Finanzwirtschaft an den Kosten der Krise beteiligen“, versicherte Döring nun. Zugleich pochte er darauf, die Kriterien müssten eingehalten werden, die der Bundestag „mit großer Mehrheit und Beteiligung von SPD und Grünen“ festgelegt habe.

Ähnliche Bedenken hatte zuvor bereits FDP-Fraktionsvize Volker Wissing geäußert. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er könne das Konzept der EU-Kommission für eine Finanztransaktionsteuer so nicht mittragen. Die Brüsseler Behörde spreche davon, Banken, Versicherungen und Investmentfonds mit bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. „Tatsächlich wären es aber vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe, die diese 35 Milliarden Euro zahlen müssten“, sagte Wissing. „Das kann ja wohl nicht wahr sein.“

Dagegen hatte das Bundesfinanzministerium die Pläne der Kommission als „wichtige Wegmarke“ bezeichnet. Damit könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Schwierigkeiten geraten. Sie hatte die Einführung der neuen Abgabe in Europa zuletzt maßgeblich vorangetrieben. Zudem hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Haushalte kommender Jahre schon Milliardeneinnahmen aus der Steuer eingeplant.

Nach den Brüsseler Plänen soll der Handel mit Aktien, Anleihen und Fondsanteilen mit einer Steuer von 0,1 Prozent des Verkaufspreises belastet werden. Bei Termingeschäften würden 0,01 Prozent fällig. Normale Finanzgeschäfte wie Sparanlagen, Kredite, Kreditkartenumsätze oder Versicherungsleistungen blieben hingegen unbehelligt. Dennoch geht Wissing davon aus, dass die Banken die ihnen entstehenden Steuerkosten auf die Kunden abwälzen werden. Als möglichen Ausweg deutete der FDP-Vizefraktionschef eine deutliche Erhöhung des Sparerfreibetrags von derzeit 801 Euro im Jahr an. (dpa)