Börsensteuer : FDP sieht die Koalition infrage gestellt

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die FDP mit ihrem Plädoyer für eine begrenzte Finanztransaktionssteuer in Rage und ernste Schwierigkeiten gebracht. Merkel hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, eine solche Steuer auf Börsengeschäfte notfalls nur im Euro-Raum einzuführen. FDP-Chef Philipp Rösler besteht aber darauf, die Steuer in ganz Europa zu erheben. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms stellte sogar die Koalitionsfrage. Schleswig-Holsteins FDP-Chef Wolfgang Kubicki forderte dagegen einen Kurswechsel seiner Partei. „Ich halte es nicht für klug, in dieser Frage einen Konflikt mit der Union aufzubauen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“.

Unterstützung erhielt Merkel am Dienstag von CSU-Chef Horst Seehofer. „Manche Dinge können auch nur von den 17 Euro-Staaten gemacht werden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Derzeit sperrt sich vor allem Großbritannien gegen die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Es sei „lang genug diskutiert worden“, so Seehofer. „Ich glaube nicht, dass nach der Einführung die Börsengeschäfte aus der Euro-Zone abwandern“, sagte er mit Blick auf entsprechende Einwände der FDP-Spitze. Rösler hatte in der „Frankfurter Rundschau“ davor gewarnt, dass eine Steuer nur für die 17 Euro-Länder den Finanzstandort Deutschland einseitig belasten werde. Sein FDP-Kollege Solms sagte dem „Handelsblatt“, Koalitionsabsprachen könnten „nur gemeinsam verändert und nicht einseitig aufgekündigt werden“. Sollte das nicht der Fall sein, wäre die Funktionsfähigkeit jeder Koalition in ihrem Kern berührt. Wolfgang Kubicki entgegnete, wer erkläre, mit einer solchen Steuer gingen Geschäfte verloren, „der muss sich die Frage beantworten, ob wir derlei Spekulationsgeschäfte überhaupt wollen“. Er halte es für „klug, sinnvolle eigene Schritte einzuleiten, die es vielleicht auch Großbritannien ermöglichen, in absehbarer Zeit einer Finanztransaktionssteuer für den gesamten EU-Raum beizutreten“. Die FDP-Führung betrachtet den Konflikt mit Sorge. Im Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein könnte daraus eine schädliche Frontstellung des Bundesparteichefs gegen den Spitzenkandidaten werden. Nach dem Hinauswurf der FDP aus der Jamaika-Koalition im Saarland geht überdies bei den Liberalen die Sorge um, dass auch Merkel eines störrischen Partners überdrüssig werden könnte. Unions-Vizefraktionschef Michael Meister setzt auf ein Einlenken der Liberalen, wenn deren Sorgen über Standortnachteile für Deutschland beseitigt würden. „Dass der Widerstand der FDP dauerhaft Bestand hat, bezweifle ich“, so der CDU-Finanzexperte. Das Argument der Freidemokraten, es gehe um eine ordnungspolitische Frage, wies er zurück. „Sonst könnte die FDP auch einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer nicht zustimmen.“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bot indes der Kanzlerin Unterstützung an. Wenn Merkel es „ernst“ meine, „können wir schon in der nächsten Woche Eckpunkte einer solchen Finanzmarktbesteuerung in Bundestag beschließen“, sagte er. Meinungsseite