Politik : Bohl-Akten: Die Staatsanwälte warten ab ... (Kommentar)

apz

Die Nachricht ist für die Union nicht so befreiend, wie sie sich auf den ersten Blick liest: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Parteispenden-Untersuchungsausschuss eingestellt. Helmut Kohl wird wahrscheinlich mit einer Geldbuße davonkommen, der Prozess ist in weite Ferne gerückt. Und in Sachen Schäuble-Baumeister sogar ein offizielles Unschuldstestat? Steht damit das Ende der ganzen leidigen Affäre bevor? Nein. Die Staatsanwälte warten lediglich die abschließende Vernehmung der früheren CDU-Schatzmeisterin und des zurückgetretenen Parteivorsitzenden vor dem Ausschuss ab. Bleiben die Angaben zur Übergabe einer 100 000-DM-Spende des Waffenhändlers Schreiber dann weiter kontrovers, lebt das Verfahren sofort wieder auf. Denn dann ist aus dem - straflosen - Versuch der Falschaussage eine vollendete Tat geworden, bei wem auch immer von beiden. Was sich dann anbahnen würde, wäre freilich keine Tragödie der Union, sondern eine der unmittelbar Betroffenen. Sowohl Frau Baumeister als auch Wolfgang Schäuble haben sich aus der ersten Reihe der Politikgestaltung zurückgezogen. Aber keiner von beiden wird die massive Rufschädigung hinnehmen, die unausweichlich wäre, falls sich Weitergabe und Verbleib des Geldes nicht zweifelsfrei klären ließen. Es geht ja nicht nur darum, wer 100 000 DM in Empfang nahm, sondern vor allem, wer sie weiterleitete - oder nicht.

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