Politik : Bolivien bestimmt seine Zukunft

Bleibt der erste Indio-Präsident im Amt?

Michael Schmidt

Berlin - Für Bolivien geht es um viel, für Evo Morales um alles. Mit dem Referendum über eine Amtsenthebung, das der erste Indio-Präsident des Andenstaates selbst angesetzt hat, will der linksgerichtete Politiker seine Position in der Auseinandersetzung mit der konservativen Opposition stärken. Dabei geht es um nicht mehr und nicht weniger als die von Morales anvisierte Neugründung Boliviens mittels einer neuen Verfassung, die die Rechte der Ureinwohner stärken soll, und um eine Neuverteilung des nationalen Reichtums zugunsten der verarmten Indio-Mehrheit im Westen des Landes. Dafür proklamiert Morales nach dem Vorbild seines Freundes, des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez, einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts und hat bereits große Teile der Rohstoffindustrie wie zum Beispiel die Erdgas- und Erdölunternehmen verstaatlichen lassen.

Die Wähler entscheiden zudem, ob die neun Provinzgouverneure im Amt bleiben können. Sieben von ihnen gehören der Opposition an. Vor allem die rohstoffreichen und wohlhabenden Provinzen Santa Cruz, Pando, Beni und Tarija fordern mehr Autonomie und blockieren die Ansätze zur Ressourcenneuverteilung.

Die Fronten haben sich zuletzt zunehmend verhärtet. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Morales’ Anhängern und seinen Gegnern. Und auch manch ein Verbündeter ist inzwischen von Morales abgerückt: So sieht sich der Präsident zum Beispiel mit Streiks des Gewerkschaftsbunds COB konfrontiert, der sein Reformprogramm als nicht weit genug gehend kritisiert. Viele Bolivianer hoffen, dass die Volksabstimmung Bewegung in die erstarrte Innenpolitik bringt. Abgewählt wären Präsident und Gouverneure dann, wenn die Stimmen gegen sie ihr Wahlergebnis vom Dezember 2005 übertreffen. Morales erhielt damals 53,7 Prozent. Sollten sich an diesem Sonntag mehr Bürger gegen ihn aussprechen, müssten binnen sechs Monaten Neuwahlen stattfinden.

Klar ist: Die Probleme Boliviens und seiner 9,2 Millionen Einwohner, von denen 60 Prozent in Armut leben, werden durch das Referendum nicht gelöst. Die Opposition wird Morales auch weiterhin Widerstand leisten. Und fraglich ist, ob sie einen Sieg von Morales überhaupt anerkennen würde. So kündigte der Präfekt der wohlhabenderen Region Cochabamba bereits an, er werde so oder so im Amt bleiben.

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