Bolivien : Gespräche über Konfliktlösung gescheitert

In Bolivien sind Gespräche des linksgerichtetem Präsidenten Evo Morales mit vier regierungsfeindlichen Präfekten über einen Ausweg aus der Staatskrise ergebnislos zu Ende gegangen. Die Fronten sind verhärtet. Ob es einen neuen Termin geben wird, ist unklar.

Morales
Evo Morales -Foto: AFP

La PazDer Minister für ländliche Entwicklung, Carlos Romero, teilte nach einem zehnstündigen Treffen in der Nähe von Cochabamba mit, die Gespräche zwischen Evo Morales und seinen Kritikern seien ergebnislos zu Ende gegangen. Auch gab es keine Einigung auf einen neuen Gesprächstermin. Es sei bedauerlich, dass die Präfekten sich nicht zu einem "nationalen Abkommen" bereit gefunden hätten, fügte der Minister hinzu. Beim bolivianischen Volk und gerade auch in den nach Autonomie strebenden Regionen habe es diesbezüglich "hohe Erwartungen" gegeben.

Der Präfekt des Departamentos Tarija, Mario Cossío, sagte im Namen seiner drei Kollegen, es sei nicht möglich gewesen, zu einer Kompromisslösung zu kommen. Bei den Themen Autonomie und Verteilung der Einnahmen aus dem Erdgasexport habe es zwar Fortschritte gegeben, nicht aber beim "Hauptanliegen" der Präfekten, eine "wirkliche und tiefgehende Diskussion" über die neue Verfassung zu führen.

Ursprünglich Referendum über neues Grundgesetz für Dezember geplant

Morales wollte über das neue Grundgesetz ursprünglich im Dezember in einer Volksabstimmung entscheiden lassen. Es würde ihm die Möglichkeit eröffnen, sich wiederwählen zu lassen und bis zu zehn weitere Jahre im Amt zu bleiben. Außerdem will Morales die Parlamentswahl auf Juni 2009 vorziehen. Südamerikas erster indianischer Präsident war 2006 mit 54 Prozent der Stimmen gewählt worden. Ein Referendum im August gewann er mit 67,4 Prozent der Stimmen.

Die Zentralregierung von Morales hatte sich im September nach mehr als drei Wochen gewalttätiger Zusammenstöße mit den oppositionell regierten Departamentos Santa Cruz, Beni, Tarija und Chuquisaca grundsätzlich auf die Befriedung des Andenstaates geeinigt.

Bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition geht es um das von Morales und seiner Bewegung zum Sozialismus (MAS) vorangetriebene Projekt zur Umverteilung von Wohlstand aus den oppositionell regierten rohstoffreichen Tieflandregionen im Nordosten und Süden des Landes zugunsten der verarmten indianischen Bevölkerungsmehrheit, die überwiegend im westlichen Hochland lebt. (nis/AFP)

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