Bolivien : Gouverneure verfassen Autonomieerklärung

In Bolivien regt sich harter Widerstand gegen den linksgerichteten Präsidenten Morales. So wollen die Gouverneure der erdölreichen Landesteile weitgehende Autonomieregelungen für ihre Regionen durchsetzen.

La Paz - Ein Rat aus Gouverneuren und Führern von vier Provinzen in Bolivien hat einen Entwurf für die politische und verwaltungstechnische Autonomie ihrer Regionen verfasst. Damit spitzt sich der Streit um die Autonomiebestrebungen wohlhabender Landesteile Boliviens von der Zentralregierung unter dem linksgerichteten Präsidenten Evo Morales weiter zu. Der Entwurf zur Autonomie soll der Verfassungsgebenden Versammlung vorgelegt werden; lehnt diese ihn ab, planen die Gouverneure eine Volksabstimmung.

Die Gouverneure der vier östlichen erdöl- und erdgasreichen Departamentos Santa Cruz, Beni, Pando und Tarija sind Mitglieder der konservativen Parteien, die die sozialistische Politik von Morales bekämpfen. Morales strebt eine Umverteilung sowohl der Energieressourcen als auch eine Landverteilung an die Armen an. Er wirft den Provinzgouverneuren vor, die angestrebte Regionalautonomie konzentriere die Macht in einer einzigen Person - den Gouverneuren selbst. Diese wiederum wehren sich gegen das Wahlsystem in der Verfassungsgebenden Versammlung, in der Morales' Anhänger die Zwei-Drittel-Mehrheit durch die absolute Mehrheit ersetzt hatten.

Morales will ehemalige Funktionäre enteignen

Am Freitag waren bei gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Morales im Departamento Santa Cruz 22 Menschen verletzt worden. In der Provinzhauptstadt Santa Cruz waren etwa eine Million Menschen dem Aufruf der Autonomiebewegung zu einer Großkundgebung gefolgt. Gouverneur Ruben Costas drohte mit einer Loslösung "von den staatlichen Institutionen".

Morales kündigte unterdessen an, Politiker und ehemalige Funktionäre zu enteignen, die ihren Besitz durch Korruption erlangt hätten. Der Präsident sagte, Privateigentum werde in Bolivien respektiert. Aber "bestimmte Menschen" hätten "zwei oder drei Häuser, die sie dem Volk gestohlen haben". Diese Fälle müssten untersucht und das Eigentum dem Volk zurückgegeben werden, fügte Morales hinzu. In diesem Zusammenhang kündigte er zudem einen Gesetzentwurf zur Bestrafung von Korruption an. (tso/AFP)

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