Bolivien : Morales bekommt Unterstützung aus Südamerika

Der südamerikanische Staatenbund UNASUR hat die Aktionen der rechten Opposition in Bolivien verurteilt. Ihre Erklärung fällt jedoch milder aus als erwartet. Zuletzt hatte Venezuelas Staatschef Chávez von einer "amerikanischen Verschwörung" gesprochen.

Santiago de ChileAuf seinem Bolivien-Krisengipfel hat der südamerikanische Staatenbund UNASUR dem linksgerichteten Präsidenten Evo Morales den Rücken gestärkt und ihn zugleich zum Dialog mit der rechten Opposition angehalten. In einer nach sechsstündigen Beratungen in Santiago de Chile in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten "Erklärung von La Moneda" - benannt nach dem Tagungsort und Amtssitz der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet - wird der "verfassungsmäßigen Regierung" des "mit großer Mehrheit" im Amt bestätigten bolivianischen Staatschef "vollständige und entschiedene Unterstützung" zugesichert. Einen "zivilen Staatsstreich" in
Bolivien weisen die Unterzeichner der Erklärung "energisch" zurück, ebenso die Spaltung des Landes.
  
Die Gipfelteilnehmer wenden sich in der Erklärung gegen den "Angriff auf Regierungseinrichtungen und die Polizeigewalt" durch
"Gruppen, die auf die Destabilisierung der Demokratie aus sind", und fordern die schnelle Räumung der von den Morales-Gegnern
besetzten Gebäude als "Voraussetzung für den Beginn eines Dialogprozesses". Die Konfliktparteien sollten "Aktionen der
Gewalt, der Einschüchterung und der Missachtung des demokratischen Rechtsstaats" umgehend einstellen.
  
Eine UNASUR-Kommission soll Morales' Einigung mit der Opposition zu unterstützen

Die Erklärung verurteilt "auf das Entschiedenste" das "Massaker" in dem von der rechtsgerichteten Opposition beherrschten
Departamento Pando und unterstützt die bolivianische Regierung in ihrem Wunsch nach einer "unparteilichen Untersuchung" der Vorfälle durch eine Kommission der UNASUR. Die Unterzeichner fordern außerdem alle Mitglieder der bolivianischen Gesellschaft auf, die nationale Einheit und die territoriale Integriträt des Landes zu bewahren. Sie kündigen zudem an, eine allen UNASUR-Mitgliedern
offenstehende Kommission einzurichten, die unter dem Vorsitz der derzeit amtiererenden chilenischen UNASUR-Präsidentschaft die
Dialogbemühungen von Morales unterstützen soll.
  
 An dem Gipfel nahmen außer Bachelet und Morales folgende Staatschefs teil: Hugo Chávez (Venezuela), Rafael Correa (Ecuador),
Álvaro Uribe (Kolumbien), Cristina Kirchner (Argentinien), Fernando Lugo (Paraguay), Tabare Vázquez (Uruguay) und Luiz Inacio Lula da Silva (Brasilien). Der peruanische Präsident Alan García ließ sich durch seinen Außenminister José García Belaúnde vertreten.
Ebenfalls anwesend war der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Chiles früherer sozialistischer
Innenminister José Miguel Insulza.

18 Menschen sind beim den blutigen Zusammenstößen schon ums Leben gekommen
  

Die Erklärung trägt die Handschrift gemäßigter Staatschefs wie Bachelet und Lula, die schärfere Formulierungen verhindern wollten.
Chávez beispielsweise sprach auf dem Gipfel von einer von der US-Regierung geleiteten "internationalen Verschwörung" zum Sturz
von Morales. Er erinnerte an den Militärputsch in Chile vor 35 Jahren, durch den am 11. September 1973 der demokratisch gewählte
sozialistische Präsident Salvador Allende mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA gestürzt wurde.
  
Bei den blutigen Zusammenstößen der vergangenen Tage in Bolivien starben amtlichen Angaben zufolge mindestens 18 Menschen, hunderte wurden verletzt. Wegen anhaltender Gewalt und Plünderungen durch rechtsgerichtete Gruppen hatte die Zentralregierung am Freitag über Pando den Ausnahmezustand verhängt. Morales hatte bei seiner Ankunft auf dem Flughafen in Santiago de Chile gesagt, die Präfekten der Departamentos Santa Cruz, Pando, Beni, Chuquisaca und Tarija planten einen "zivilen Staatsstreich" gegen ihn.
  
Bei dem Konflikt geht es unter anderem um die Verteilung der Einnahmen aus der Erdgas- und Erdölförderung in den oppositionell
regierten Tieflandregionen. Streitpunkte sind außerdem die separatistischen Bestrebungen in den rohstoffreichen Departamentos,
sowie die von Morales angestrebte neue Verfassung, die der  indianischen Mehrheitsbevölkerung mehr Rechte und bessere Chancen
zusichern soll. (AFP)
 

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