Bolivien : Morales ordnet Verfassungsreferendum an

Gegen den Willen der wohlhabenden Regionen hat Boliviens Präsident Evo Morales eine Volksabstimmung über die umstrittene Verfassungsreform angesetzt. Aus dem letzten Referendum war das Staatsoberhaupt gestärkt hervorgegangen.

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Will die Demokratie festigen: der bolivianische Präsident Evo Morales -Foto: AFP

La PazMorales ordnete am Donnerstag in La Paz eine Abstimmung am 7. Dezember an. Ziel sei es, die Demokratie zu festigen und Bolivien zu einen, erklärte er. Die Gouverneure von fünf wohlhabenden Regionen des Andenstaats lehnen die Reformen ab, weil sie nach ihrer Ansicht den Zentralstaat übermäßig stärken und die indianischen Ureinwohner gegenüber den europäischstämmigen Einwohnern bevorteilen.

Morales war Mitte August aus einem Referendum über die Fortsetzung seiner Regierung gestärkt hervorgegangen. Das Verfassungsreferendum Anfang Dezember solle "die Demokratie vertiefen" und den Reformprozess festigen, erklärte Morales, der 2005 zum ersten indigenen Präsidenten Boliviens gewählt worden war.

In einem zweiten Referendum will der linksgerichtete Staatschef über die geplante Agrarreform entscheiden lassen. Diese sieht unter anderem vor, Landbesitz auf eine Größe von maximal 5000 oder 10.000 Hektar zu begrenzen. Auch sollen am 7. Dezember neue Gouverneure in den Regionen La Paz und Cochabamba gewählt werden.

Wohlhabende Regionen sträuben sich

"Wir lehnen Politiker ab, die Regierungen per Dekret einsetzen wollen", erklärte die Regierung der wohlhabenden Region Santa Cruz nach Morales' Ankündigung. Sie erinnerte daran, dass bei dem Referendum am 10. August auch die meisten Gouverneure der Opposition bestätigt worden waren. Die Regionen Santa Cruz, Tarija, Pando und Beni sowie Chuquisaca hatten bereits am Mittwoch ihre Weigerung erklärt, die Referenden zu organisieren. Für Montag kündigten sie Demonstrationen und Straßensperren an. Die Regionalregierungen werden von liberal-konservativen Großgrundbesitzern und Unternehmern beherrscht.

Der Widerstand der Regionen gegen Morales hatte sich in den vergangenen Wochen auch darin geäußert, dass Demonstranten in den reichen Regionen die Landung seines Hubschraubers in diesen Gebieten verhinderten. Am Mittwoch musste die Maschine des Staatschefs daher in Brasilien landen, weil ihr der Treibstoff auszugehen drohte. Morales wirft seinen Gegnern vor, nur am Geld und nicht am politischen Willen des Volkes interessiert zu sein. Er sieht sich gestärkt, nachdem mehr als 67 Prozent der Bevölkerung am 10. August in einer Volksbefragung ihn und seine sozialistische Reformpolitik bestätigten. (mfa/AFP)

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