Bolivien : Triumph für Morales

In Bolivien ist der amtierende Präsident Evo Morales bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag klar in seinem Amt bestätigt worden und wird das Andenland weitere fünf Jahre regieren.

Sandra Weiss[Puebla]

Nachwahlbefragungen zufolge erhielt Morales 63 Prozent der Stimmen. Sein rechter Konkurrent Manfred Reyes Villa kann demnach mit 27 Prozent rechnen, der konservative Unternehmer Samuel Doria Medina mit sieben bis zehn Prozent. Unklar war zunächst, ob Morales’ Bewegung zum Sozialismus (MAS), wie von ihm behauptet, auch ihr selbst gestecktes Ziel einer Zweidrittelmehrheit im Kongress erreichte. Damit wäre der Staatschef nicht mehr auf Kompromisse mit der bürgerlichen Opposition angewiesen. Aussagefähige Ergebnisse wurden allerdings frühestens für diesen Dienstag erwartet.

Schon am Nachmittag fanden sich hunderte Anhänger des Präsidenten auf der Plaza Murillo im Zentrum von La Paz ein, um dessen Sieg zu feiern. Der Wahltag verlief friedlich. Beobachter der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten sprachen von reger Wahlbeteiligung und einem demokratischen Fest. Im Vorfeld der Wahl war mit internationaler Hilfe das Wahlregister erneuert worden. Diesmal konnten erstmals auch im Ausland lebende Bolivianer abstimmen.

Große Sorge löste das Ergebnis bei der Opposition aus, insbesondere weil Morales bei der Stimmabgabe durchblicken ließ, er strebe 2015 die Wiederwahl an. Laut der voriges Jahr verabschiedeten Verfassung ist nur eine einmalige Wiederwahl zugelassen. Morales erklärte jedoch, dies sei sein erstes Mandat unter der neuen Verfassung. „Ich hoffe, die Regierung wird uns respektieren”, sagte die regierungskritische Kommentatorin Susana Saleme. Die Opposition, die sich vor allem in den wirtschaftlich boomenden Tieflandprovinzen befindet, wirft dem ehemaligen Kokabauern Morales vor, das Andenland autoritär zu regieren, den Drogenhandel zu tolerieren und sich ins Fahrwasser des linkspopulistischen venezolanischen Staatschefs Hugo Chavez zu begeben.

Morales kam vor vier Jahren nach einer Phase chronischer Instabilität durch einen Erdrutschsieg an die Macht und verfolgt einen nationalistisch-indigen geprägten Sozialismus. Die indigene Bevölkerungsmehrheit identifiziert sich mit dem von Aymara-Ureinwohnern abstammenden Präsidenten. Popularität verschaffen ihm auch die zahlreichen Sozialprogramme, die finanziert werden durch Einnahmen aus den 2006 verstaatlichten Rohstoffindustrien.

Der politische Konflikt brachte das Armenhaus Südamerikas im vergangenen Jahr an den Rand eines Bürgerkriegs. In letzter Minute fanden beide Seiten dann doch noch einen Kompromiss und einigten sich auf die neue Verfassung. Deren Umsetzung wird nun nach Ansicht des Abgeordneten der Mitte-Rechts-Partei Nationale Einheit, Alejandro Colanzi, im Zentrum des Konflikts stehen. Der Kongress muss die entsprechenden Rahmengesetze beschließen. Dabei wird es um Fragen wie das Rechtsstaatsverständnis und die Umsetzung der Autonomiestatute für die Regionen und die Indigenas gehen. Aber auch innerhalb des heterogenen Regierungsbündnisses drohen Flügelkämpfe.

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