Politik : Boliviens Nachbarn stärken Morales den Rücken

Michael Schmidt

Berlin - Der südamerikanische Staatenbund Unasur hat bei einem Sondergipfel in Santiago dem bedrängten bolivianischen Präsidenten Evo Morales den Rücken gestärkt. Die Staats- und Regierungschefs warnten die bolivianische Opposition vor einem Putsch und der Spaltung des Landes: Ein Staatsstreich, die Unterbrechung der verfassungsgemäßen Ordnung oder die Gefährdung der territorialen Einheit Boliviens würden nicht toleriert. Die Teilnehmer vereinbarten in der chilenischen Hauptstadt, den sich anbahnenden Dialog zwischen dem ersten Indio-Präsidenten des Andenstaates und der konservativen Opposition sowohl durch Vermittlung am Verhandlungstisch als auch logistisch zu unterstützen. Außerdem beschlossen die Vertreter der zwölf Mitgliedstaaten, eine Kommission zur Untersuchung der gewalttätigen Auseinandersetzungen mit etwa 25 Toten im Departement Pando einzusetzen.

Hat Unasur, die erst im Mai 2008 gegründete Union südamerikanischer Staaten, damit ihre erste Bewährungsprobe bestanden? Claudia Zilla von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin ist skeptisch: Nicht die Institution der Staatengemeinschaft habe einen Erfolg errungen – Ziel der Union nämlich sei eine der EU vergleichbare Integration Südamerikas mit einer gemeinsamen Währung, einem gemeinsamen Parlament und gemeinsamen Reisepässen. Davon aber sei man weit entfernt. Nein – vielmehr hätten die politischen Führer der beteiligten Länder Verantwortungsbewusstsein gezeigt und Unasur, gewissermaßen zweckentfremdet, als Forum eines Krisenmanagements, als Plattform zur Diskussion, Koordination und Entscheidungsfindung genutzt. Was die Beteiligten verbinde, sei der Wille und das Interesse, der Probleme auf dem Südkontinent möglichst selbst Herr zu werden – „ohne den USA einen Anlass zur Einmischung zu bieten“. Die klare Gipfel-Stellungnahme für die Regierung in La Paz wurde denn auch als Reaktion auf Kritik der Vereinigten Staaten an Morales gewertet. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), in der auch die USA vertreten sind, sollte entgegen ersten Ankündigungen keine prominente Rolle in der Krisenbeilegung spielen. Schlüsselakteur sei, sagte Zilla dem Tagesspiegel, einmal mehr die regionale Großmacht Brasilien, die dabei nicht uneigennützig agiert: Brasilien ist bei der Erdgasversorgung auf bolivianische Lieferungen angewiesen.

Hauptstreitpunkte zwischen Morales und der Opposition sind die Verteilung der Einnahmen aus der Erdgas- und Erdölförderung, die Autonomiebestrebungen der Departements und eine neue Verfassung. Die Präfekten der fünf oppositionellen Departements sind scharfe Gegner von Morales und dessen ethnisch gefärbter Politik zur Umverteilung von Geldern aus den wohlhabenderen Regionen im Osten und Süden des Landes zugunsten der überwiegend verarmten Indio-Mehrheit im westlichen Hochland. mit dpa

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