Politik : Bomben auf Deutschland

Ab Mittwoch stehen fünf Neonazis in München vor Gericht. Sie sollen einen Anschlag auf ein jüdisches Zentrum geplant haben

Frank Jansen

Berlin/München - Sie meinten es offenbar ernst. Der kleine, abgeschottete Trupp Münchner Neonazis hatte sich, davon ist die Bundesanwaltschaft überzeugt, so weit radikalisiert, dass Straßengewalt nicht mehr genügte. Die selbst ernannte „Schutzgruppe“ habe mit Attentaten „unter Verwendung von Schusswaffen und Sprengstoff“ die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Vor einem Jahr nahm die Polizei die Clique fest und fand knapp 1,7 Kilo Sprengstoff. Der Einsatz habe eine Katastrophe verhindert, sagen Sicherheitsexperten. Am 9. November 2003, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, hätte auf der Baustelle des jüdischen Gemeindezentrums in München eine Bombe explodieren sollen. Während der feierlichen Grundsteinlegung, an der neben dem damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, und andere Prominente teilnahmen. Schon der Tatverdacht schockte die Bundesrepublik.

An diesem Mittwoch beginnt am Bayerischen Obersten Landesgericht in München der Prozess gegen fünf Terrorverdächtige, drei junge Frauen und zwei Männer. Den Angeklagten Monika St., Ramona Sch., Jessica F. und Thomas Sch. hält die Bundesanwaltschaft unter anderem vor, sie seien Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen. Andreas J. soll den Trupp unterstützt haben. Der mutmaßliche Anführer der Gruppe, der Neonazi Martin Wiese, und weitere drei Rechtsextremisten bekommen einen eigenen Prozess. Möglicherweise im November.

Warum die Verfahren aufgeteilt wurden, lässt sich nur vermuten. Offenbar hofft die Bundesanwaltschaft, die zumindest teilweise geständigen Beschuldigten des jetzt beginnenen Prozesses würden bis November umfassend aussagen – und könnten dann in der Hauptverhandlung gegen Wiese und die drei Mitangeklagten als Zeugen auftreten. Zeugen sind im Unterschied zu Angeklagten verpflichtet, die Wahrheit zu sagen.

In beiden Verfahren sind allerdings Probleme zu erwarten. Erstens: In der Neonazi-Gruppe hat ein V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes mitgemischt – womöglich stärker, als er durfte. Der französische Rechtsextremist Didier M. soll im Frühjahr 2003 Wiese und einem weiteren Beschuldigten geholfen haben, in Mecklenburg Waffen und Munition zu erwerben. Didier M. habe die Neonazis mit seinem Wagen zu einem Militaria-Händler in Güstrow gefahren, der dann Wiese sechs Pistolen verkaufte, sagt ein Sicherheitsexperte. Möglicherweise hat M. die Münchner Neonazis auch bei Wehrsportübungen trainiert. Gegen den V-Mann wird ermittelt.

Das zweite Problem ist: Die Polizei hat die Wohngemeinschaft von Wiese, Ramona Sch. und einem weiteren Beschuldigten belauscht. Doch die gesetzliche Grundlage wackelt. Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2004 die Regeln der „akustischen Wohnraumüberwachung“ verschärft. Nun ist fraglich, ob die im Sommer 2003 belauschten Gespräche in der rechtsextremen Wohngemeinschaft noch im Prozess verwertet werden können.

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