Politik : Bomben auf Tschetschenien - der Versuch Moskaus, Abtrünnige heim ins Reich zu holen

Elke Windisch

Wer in der Neujahrsnacht die russische Fahne auf dem Präsidentenpalast in Grosny hisst, bekommt den Stern des "Helden der Russischen Föderation". Dies versprach, von Wodka umnebelt, Russlands damaliger Verteidigungsminister Pawel Gratschow vor genau fünf Jahren. Vergeblich: Grosny wurde erst Wochen später genommen und bald darauf erneut von den Tschetschenen zurückerobert.

Militärische Misserfolge und Massenproteste der russischen Bevölkerung gegen den Krieg im Kaukasus zwangen den Kreml 1996 an den Verhandlungstisch. Seit Oktober versucht Moskau erneut, die abtrünnige Republik heim ins Reich zu bomben. Angeblich, um Terroristen unschädlich zu machen, die Wohnhäuser in russischen Städten in die Luft jagten.

Raubritterkapitalismus, wie er im Ergebnis verkorkster Privatisierung entstanden ist, und halbherzige demokratische Reformen haben tiefe Gräben in der Gesellschaft des postkommunistischen Russlands aufgeworfen. Die Masse der Bevölkerung, allen voran die Militärs, trauern zudem vergangener imperialer Größe nach, für deren Verlust sie vor allem Boris Jelzins schwache außen- und sicherheitspolitische Vorstellung verantwortlich machen. Um den Konsens wiederherzustellen, muss herhalten, was sich schon zu sowjetischen Zeiten als Patentrezept für Krisenmanagement bestens bewährte - eine Bedrohungslüge.

Seit Mitte November ist der Bau einer Pipeline zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan beschlossene Sache und Russland die Kontrolle über Förderung und Transport des Kaspi-Öls weitgehend los. Den Terroristenvorwurf strapaziert die weitgehend wieder gleichgeschaltete russische Presse gegenüber Tschetschenien seither immer seltener. Um so häufiger ist nun von Separatisten die Rede, hinter denen die USA und Westeuropa stünden, um Moskau zu schwächen. Internationaler Protest hilft da wenig. Das unter Kriegshysterie erreichte Ergebnis der Parlamentswahlen verschaffte Russlands Regierung erstmals wieder satte Mehrheiten und damit innenpolitisch nahezu unbegrenzte Spielräume. Die Rückkehr zur Autokratie scheint unausweichlich und nur eine Frage der Zeit.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar