Politik : Bomben auf Urlauber in Spanien

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Von Thomas Gack, Sevilla

Die Bomben explodierten bei Fuengirola und Marbella, etwa 150 Kilometer von Sevilla entfernt. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums sind unter den Opfern auch vier Briten. Die Eta hatte mit Bombenattentaten „überall in Spanien“ während des EU-Gipfels gedroht.

An dessen Eröffnungstag stand der Kampf gegen die illegale Einwanderung im Mittelpunkt. Die Regierungschefs fanden vorerst nicht zu einer einheitlichen Linie. Spanier und Briten fordern Sanktionen gegenüber Herkunftsstaaten iIlegaler Einwanderer und Transitländern, die nicht mit den EU-Behörden kooperieren. Schweden und Franzosen lehnen dies ab, weil eine Aussetzung der Entwicklungshilfe in diesen Ländern den Auswanderungsdruck erhöhen würde. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, Sanktionen könnten nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn die Herkunftsländer die Zusammenarbeit strikt verweigern und eigene Staatsbürger nicht mehr aufnehmen.

„Der Vorschlag ist noch nicht vom Tisch“, hieß es aus deutschen diplomatischen Kreisen. Es biete sich jedoch der Kompromiss, anstelle von Sanktionen diejenigen Länder mit erhöhter Entwicklungshilfe zu belohnen, die zur engen Zusammenarbeit bereit sind. Einig waren sich die Regierungschefs darüber, die Kontrolle der Außengrenzen durch eine enge Zusammenarbeit der Polizei in den EU-Ländern zu verbessern. Den Schlepperbanden müsse gemeinsam das Handwerk gelegt werden, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer. Informationsaustausch und multinationale Patrouillen sehen die meisten EU-Staaten als erste Schritte zu einer europäischen Grenzpolizei. Großbritannien und Schweden lehnen dies ab, da sie den Verlust von nationaler Souveränität befürchten.

Schon am Donnerstagabend hatten sich die EU-Finanzminister bei einem Sondertreffen in Madrid mit der Regierung in Paris auf einen Kompromiss über die Euro-Stabilitätspolitik geeinigt. Am Freitag begannen rund 400 illegale Einwanderer, die mit Touristenvisa oder als Saisonarbeiter nach Spanien gekommen waren, in Sevilla einen 48-stündigen Hungerstreik. Die überwiegend aus Nordafrika stammenden Menschen fordern Aufenthaltsgenehmigungen in Spanien und eine liberalere Einwanderungspolitik.

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