Bombenfunde : Videoüberwachung in der Kritik

Nach den Bombenfunden in Dortmund und Koblenz ist eine Diskussion über zusätzliche Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen auf Bahnhöfen und in Zügen entbrannt.

Berlin/Karlsruhe - Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger verlangte am Donnerstag "zur Abschreckung möglicher Täter" eine durchgängige Videoüberwachung mit Aufzeichnung auf Bahnhöfen. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sprach sich für Videoüberwachungen in Zügen aus. Datenschützer wiesen diese Forderungen als "unverhältnismäßig", "verfassungswidrig" und "sinnlos" zurück. Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach (CDU) äußerte sich zurückhaltend.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar betonte in Berlin, im Fernverkehr mache es "keinen Sinn, eine Videoüberwachung in den Zügen einzuführen". In Fernzügen gebe es Zugbegleiter und auch die Bundespolizei, "die möglichen Gefahren effizienter begegnen können als die Videoüberwachung". Im Nahverkehr sei bereits "in vielen Städten eine Videoüberwachung realisiert".

Totale Überwachung sinnlos

Der oberste Datenschützer betonte, er halte "nichts von einer Totalüberwachung in Bahnhöfen". Eine Videoüberwachung sei "lediglich in gefährdeten Bereichen datenschutzrechtlich vertretbar". Dies werde mit einer Speicherungsdauer von 48 Stunden "auf allen größeren Bahnhöfen, auch in Dortmund und Koblenz" praktiziert.

Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte für Schleswig-Holstein, Johann Bizer, nannte die Forderungen aus der Union "unverhältnismäßig und überzogen". Bizer betonte, dass eine Totalüberwachung verfassungswidrig wäre.

Präsenz von Sicherheitskräften notwendig

Nach Auffassung der Landesdatenschutzbeauftragten von Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, kann "Videoüberwachung Anschläge nicht verhindern, sondern allenfalls im Nachhinein zur Aufklärung beitragen". Eine flächendeckende Videoüberwachung wäre "ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung".

Unionsfraktions-Vize Bosbach betonte, moderne Videotechnik, insbesondere auf Bahnhöfen, habe "auch präventive Wirkung". Gezielte Videoüberwachung und eine stärkere Präsenz von Sicherheitskräften seien notwendig. Zu unterscheiden sei davon aber "der Einsatz im Bahnhof selber und in Zügen". Hier müsse überlegt werden, welche Sicherheitsmaßnahmen "praktikabel und verhältnismäßig" seien.

Kontrollen wie im Flugverkehr nicht realistisch

Skeptisch äußerte sich Bosbach zu einer Ausweitung von Personen- und Gepäckkontrollen. Er fürchte, dass sich im Bahnverkehr eine lückenlose Kontrolle - wie im Luftverkehr - "gar nicht realisieren lässt". Damit reagierte er auf eine entsprechende Forderung des CSU-Bundestagsabgeordneten Norbert Geis.

Bosbach betonte, es gebe 6000 Bahnhöfe und Haltepunkte in Deutschland, die Deutsche Bahn transportiere 4,3 Millionen Reisende pro Tag, also etwa so viel wie die Lufthansa pro Jahr in Deutschland. "Wir haben 3000 Züge pro Tag", sagte Bosbach. Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte Josef Scheuring, generelle Gepäckkontrollen von Zugreisenden seien "nicht realistisch". (tso/ddp)

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