Bonn-Berlin-Gesetz : Regierung schließt Komplettumzug nicht aus

"Ich würde es zurzeit nicht anpacken", sagt Kanzlerin Merkel. Und dennoch: Die Bundesregierung schließt den Umzug weiterer Ministeriumsmitarbeiter nach Berlin nicht aus.

Rainer Woratschka

BerlinIn einem internen Bericht an den Bundestags-Haushaltsausschuss, der dem Tagesspiegel vorliegt, wird auf die Möglichkeit einer „Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes und einer weiteren Verlagerung von Regierungsfunktionen nach Berlin“ verwiesen. Für diesen Fall „wäre zu prüfen, ob die damit verbundenen Nachteile für die Region Bonn eines Ausgleichs bedürfen“, heißt es in der angeforderten Stellungnahme. Bisher steht im Anhang des Koalitionsvertrags, dass das Bonn-Berlin-Gesetz „unberührt“ zu bleiben habe.

Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich am Mittwoch zurückhaltend zu einem Komplettumzug. „Es wird sicherlich immer wieder Diskussionen darüber geben“, sagte sie und fügte hinzu: „Ich würde es zurzeit nicht anpacken.“ Es gebe parteiübergreifend „leider noch erhebliche Widerstände“, heißt es im Haushaltsausschuss. Als wichtige Bonn-Lobbyisten gelten etwa Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU), Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber, FDP-Chef Guido Westerwelle und der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck.

Ein Komplettumzug koste fünf Milliarden Euro, hieß es unter Verweis auf den in Bonn ansässigen Bundesrechnungshof. Der behauptet zwar, diese Zahl nie in die Welt gesetzt zu haben, beziffert aber die jährlichen Pendelkosten auf nur zehn Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler hingegen kommt auf 23 Millionen. Allein die Flüge zwischen Bonn und Berlin summierten sich auf neun, die Kosten für Arbeitszeitverluste auf fünf Millionen Euro.

Dem Bericht zufolge arbeiten noch immer mehr Ministerialbeamte und Angestellte in Bonn (9148) als in Berlin (8726). Und die Gesamtzahl der Arbeitsplätze in der Region Bonn sei von 1996 bis 2006 um 11,6 Prozent gestiegen. Im Bundesgebiet betrug der Zuwachs lediglich 4,2 Prozent.

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