Politik : Bonn stoppt kritischen Dialog mit Teheran

Bundesregierung zieht Konsequenz aus Berliner "Mykonos"-Urteil / Gericht hält Staatsspitze Irans für verantwortlich BERLIN/TEHERAN (eid/AFP).Die Staatsspitze Irans ist verantwortlich für das Attentat im Berliner Restaurant "Mykonos" im September 1992, bei dem vier kurdisch-iranische Oppositionspolitiker ermordet wurden.Zu dieser Überzeugung gelangte das Berliner Kammergericht in seinem Urteil, das am Donnerstag im Kriminalgericht Moabit verkündet wurde.Es habe sich um "eine ohne Urteil verhängte staatliche Liquidierungsmaßnahme" gehandelt.Die Bundesregierung erklärte daraufhin den "kritischen Dialog" mit der Regierung Irans bis auf weiteres für beendet und beorderte ihren Botschafter aus Teheran zurück.Zudem wurden vier Mitarbeiter iranischer Vertretungen in Deutschland aufgefordert, das Land zu verlassen.Iran rief seinen Botschafter aus Bonn zu "Konsultationen" zurück. Gegen die Angeklagten Kazem Darabi und Abbas Rhayel verhängte das Gericht "wegen tateinheitlich begangenen Mordes in vier Fällen" eine lebenslängliche Freiheitsstrafe und stellte die "besonders Schwere" ihrer Schuld fest.Wegen Beihilfe hat das Gericht gegen Youssef Amin eine Freiheitsstrafe von elf Jahren und gegen Atris unter Einbeziehung einer weiteren Strafe eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verhängt.Den Angeklagten Ayad, dem vorgeworfen worden war, bei der Tatplanung beteiligt gewesen zu sein, hat das Gericht vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen.Das Gericht folgte somit bis auf den Freispruch Ayads den Strafanträgen der Bundesanwaltschaft.Für Ayad hatte sie fünf Jahre Haft gefordert. In der drei Stunden dauernden mündlichen Urteilsbegründung ließ das Kammergericht keinen Zweifel daran aufkommen, daß die "eigentlichen Taturheber und Drahtzieher staatliche Funktionsträger" in der Staatsspitze der Islamischen Republik Iran sind.Diese hätten die Liquidierung der Regimegegner planen und in die Tat umsetzen lassen.Der Zeugenaussage des übergelaufenen früheren iranischen Geheimdienstchefs Mesbahi ("Zeuge C") folgend, wurde der Beschluß, die Oppositionspolitiker um den DPKI-Chef Sadegh Sharafkandi im "Komitee für Sonderangelegenheiten" gefaßt.Neben dem Staatspräsidenten Rafsandschani sind dort auch der religiöse Führer Irans, Khamenei, Außenminister Welayati und der Minister für die Geheimdienste, Fallahian, vertreten.Das Gericht führte namentlich nur letzteren auf, nannte aber die politischen Positionen der beteiligten Regimeführer. Nachdem Fallahian im Komitee Bericht erstattet und der "religiöse Führer" (Khamenei) den Tötungsbefehl bestätigt hatte, so das Gericht, wurde der VEVAK-Geheimdienst mit der Operation beauftragt, der die vier Oppositionspolitiker zum Opfer fielen.Dabei bediente sich der Geheimdienst Kazem Darabis, eines Verbindungsmannes des VEVAK in Berlin.Dieser stellte dann die Gruppe für den Anschlag zusammen: die Verurteilten Amin und Rhayel sowie der Flüchtige Sabra, allesamt Mitglieder der Hisbollah.Aus Iran stieß am 7.September das sogenannte "Hit-Team" unter dem Kommando des nach dem Attentat in Teheran mit einem Mercedes belohnten Sharif dazu. Die Bundesanwälte, Jost und Georg, nahmen zu dem Urteil keinerlei Stellung.Ihnen wurde vom Generalbundesanwalt jeglicher Kommentar untersagt, um nicht, wie es in Karlsruhe hieß, "unnötig Öl ins Feuer zu gießen." Bei den Nebenklägern Ehrig, Schily, Jeschke und Wieland stieß das Urteil auf ungeteilte Zustimmung.Sie begrüßten die unmißverständlichen Worte des Gerichts zum "iranischen Staatsterrorismus" und bezeichneten es als eine beeindruckende und mutige juristische Leistung, die in Europa ihresgleichen suche.Sie hoben hervor, daß sich das Gericht standhaft gegen die Versuche politischer Einflußnahme gewehrt habe. In dem Urteil wird Iran als "verbrecherisches System" bezeichnet.Zahlreiche deutsche Politiker aus Regierung und Opposition forderten daraufhin eine Umorientierung der deutschen Iran-Politik.Mit einer Reihe diplomatischer Strafmaßnahmen gegen Iran reagierte die Bundesregierung.Außenminister Kinkel erklärte den "vorläufigen" Rückzug aus dem "kritischen Dialog", die Bundesregierung beriet am Abend mit den EU-Partnern über eine gemeinsame Reaktion.Der Bonner Botschafter in Teheran, Horst Bächmann, wurde noch am Donnerstag "zur Berichterstattung" zurückgerufen.Ignatz Bubis, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, forderte in einem Tagesspiegel-Gespräch den sofortigen Abbruch aller politischen Kontakte zu Teheran.Nicht erst seit dem Urteil sei es offensichtlich, daß Teheran auf dem Gebiet des terroristischen Fundamentalismus eine verhängnisvolle Rolle spiele."

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