Politik : Bonn und Pragschaffen Grundlagefür Zukunftsfonds

LUDMILA RAKU[SAN]

Notenaustausch im tschechischen AußenministeriumNS-Opfer warten aber weiter auf Entschädigung Von LUDMILA RAKU, SAN PRAG.Mit dem Austausch diplomatischer Noten zwischen dem tschechischen Außenminister «Sediv¿y und dem deutschen Botschafter in Prag, Roßbach, ist am Montag im Prager Außenministerium die Gründung des deutsch-tschechischen Zukunftsfonds und des gemeinsamen Gesprächsforums formall vollzogen worden.Somit können beide Institutionen wie geplant zum Jahresbeginn offiziell eingetragen werden.Die umstrittene Frage der Besetzung des Verwaltungsrats des Fonds blieb aber ausgeklammert.Der Fonds ist dadurch nicht arbeitsfähig.Aus der Stiftung sollen Entschädigungszahlungen an tschechische NS-Opfer fließen.­Beide Diplomaten sprachen übereinstimmend von einem "historischen Augenblick".«Sediv¿y zufolge wurde mit dem Notenaustausch Artikel seiben der am 21.Januar 1997 unterschriebenen deutsch-tschechischen Versöhnungserklärung mit Leben erfüllt.Darin war die Errichtung des Fonds vorgesehen, zu dem Bonn mit insgesamt 140 Millionen DM und Prag mit 25 Millionen DM beitragen wollten, um gemeinsame Projekte, darunter jene, die "insbesondere Opfer nationalsozialistischer Gewalt zugute kommen", finanzieren zu können.Die am Montag ausgetauschten Noten enthalten außer der Stiftungsurkunde auch die Satzung des Fonds.Auf dieser Grundlage kann der Zukunftsfonds noch vor Jahresende in Prag registriert werden und im Januar 1998 seine Arbeit aufnehmen. Der tschechische Außenminister begrüßte es als eine neue Etappe in der deutsch-tschechischen Beziehungen und als einen "Schritt zur Linderung der Gefangenschaftsfolgen einer Reihe von tschechischen Bürgern".«Sediv¿y verwies dabei auf das Schicksal seines Vaters, der, ähnlich wie viele andere tschechische NS-Opfer, die Errichtung des Zukunftsfonds nicht mehr erlebt habe.Gleichzeitig sprach er der Bundesregierung seinen Dank aus und lobte die Zusammenarbeit mit seinem Amtskollegen Klaus Kinkel.Roßbach betonte, der Zukunftsfonds mit seinem Sitz in Prag werde nach tschechischem Stiftungsrecht arbeiten.Einer Bonner Erklärung zufolge wurden mit der Errichtung des Fonds und des Gesprächsforums auch Voraussetzungen dafür geschaffen, "daß die im deutsch-tschechischen Verhältnis besonders engagierten Sudetendeutschen" in den Dialog einbezogen und in den "neu geschaffenen Gremien angemessen vertreten sein werden".

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