Politik : Bonner Haushaltsnöte heizen Streit um Start der Währungsunion an

CSU-Politiker Glück fordert Verschiebung des Euro / Gewerkschaften plädieren für höhere Verschuldung BONN (dpa).Die Haushaltslücken und der Verzicht des Bundes auf eine Sonderausschüttung der Bundesbank noch 1997 haben jetzt die Debatte um den Start der Europäischen Währungsunion neu angeheizt.Nach dem SPD-Spitzenpolitiker Gerhard Schröder nähern sich auch führende CSU-Politiker einer Verschiebung des für 1999 geplanten Euro-Starts an.Die Gewerkschaften forderten am Donnerstag, mehr Schulden zu machen und den Euro dennoch einzuführen.Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf die zur Jahreswende abgeschaffte Vermögensteuer auch für frühere Jahre nicht mehr kassiert werden. Niedersachsens Ministerpräsident Schröder hatte gefordert, an den Kriterien festzuhalten und den Start des Euro zu verschieben.Hessens Ministerpräsident Hans Eichel erinnerte ihn aber an klare SPD-Beschlüsse.Im Saarländischen Rundfunk sagte Eichel, "in dem Falle ist Gerhard Schröder einer, der ziemlich alleine diese Meinung vertritt".Beim Defizit lege der Maastricht-Vertrag "gar nicht genau fest", ob drei auch 3,0 Prozent sind.Vor einer Verschiebung warnte auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.Die Wirtschaft brauche "dringend den Euro".Eine Verzögerung wäre gefährlich, sagte er der Hamelner "Deister- und Weser-Zeitung".Es sei zu fragen, ob beim Defizit noch an der dritten Stelle hinter dem Komma die Null stehen müsse. Der Vorsitzende der bayerischen CSU-Landtagsfraktion, Alois Glück, plädierte im Deutschen Dienst der BBC für einen späteren Euro-Start, falls die neue Regierung Frankreichs eine andere Europapolitik verfolge.Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Stoiber (CSU) erklärt, eine Verschiebung des Euro dürfe nicht tabu sein.Dagegen beteuerte Finanzminister Waigel (CSU), er setze alles daran, das Defizitkriterium zu schaffen.Ihr Festhalten an Fristen und Kriterien sicherten sich auch Bundeskanzler Kohl und Spaniens Ministerpräsident Aznar in einem Telefongespräch zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, Lücken im Haushalt mit höheren Schulden zu schließen.Jetzt helfe nur eine "offensive Nettokreditaufnahme", sagte DGB-Vorstand Michael Geuenich.Die EU-Regierungschefs sollten vereinbaren, einen solchen Befreiungsschlag nicht auf die Maastricht-Kriterien anzurechnen.Die stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Ursula Konitzer, meinte, eine Verschiebungsdebatte wäre für Deutschland beschämend.Maastricht lasse Spielraum beim Defizit. Das Finanzgericht Düsseldorf nahm einen "Steuerverweigerer" in Schutz, der im April einen Bescheid zur Zahlung von 640 Mark Vermögensteuer für die Jahre 1995 und 1996 erhalten hatte (Az: 12 V 2951/97 A(V)).Die alte Vermögensteuer habe nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aber spätestens am 31.Dezember 1996 erhoben werden dürfen.

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