Politik : Bonner Koalition will vor der Wahl keine Steuerreform mehr

Absage an Gespräche mit SPD / Neue Pläne für 2000 Waigel möchte Steuerverteilung Bund-Länder neu ordnen BONN (bib/rtr/AFP).Eine Steuerreform noch vor der Bundestagswahl ist endgültig vom Tisch.Die Koalition aus CDU/CSU und FDP bezeichnete neue Gespräche mit der SPD am Mittwoch als sinnlos, weil die Sozialdemokraten nicht zu einer deutlichen Steuersenkung bereit sei.Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) will nach Informationen des "Tagesspiegel" nun Ende Januar ein Konzept vorlegen, das die Koalition nach einem Wahlsieg umsetzen will.In das Zwei-Stufen-Konzept könnte für das Jahr 2000 eine Nettoentlastung eingearbeitet werden.Waigel forderte zudem eine Reform der Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern.-Bohl sagte, die Entscheidung über die Steuerreform müsse nun der Wähler am 27.September treffen.Bundesfinanzminister Waigel hatte noch im Dezember gesagt, er werde im Januar einen letzten Versuch unternehmen und ein neues Gesetz vorlegen. Waigel räumte am Rande der CSU-Landesgruppenklausur in Wildbad Kreuth ein, daß die Gesprächsabsage ein "Risiko" für die Wahlen darstelle.Der Minister will aber nach Informationen des Tagesspiegels in Kürze ein Konzept für eine Steuerreform in zwei Stufen ab dem Jahr 2000 vorlegen, das die Koalition nach einem Wahlsieg umsetzen will.In der ersten Stufe sei keine Nettoentlastung vorgesehen, doch könne eine kleine Entlastung ab 2000 nachträglich eingeplant werden, wenn die nächste Steuerschätzung günstig ausfallen sollte.In der zweiten Stufe solle dann der ursprüngliche Steuerreformvorschlag der Koalition, das "Petersberger Konzept" von Anfang 1997 umgesetzt werden, hieß es. Waigel, Bohl und FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms machten die SPD für das Scheitern der Steuerreformpläne verantwortlich.Solms erklärte, es wäre höchstens ein fauler Kompromiß möglich gewesen.Weitere Verhandlungen seien aussichtslos.Die SPD warf dagegen der Regierungskoalition vor, sich einer Reform zu verweigern. Waigel machte in Kreuth klar, daß er die Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern neu oganisieren will.Der CSU-Vorsitzende forderte, die Länder sollten stärker an den direkten und der Bund vermehrt an den indirekten Abgaben beteiligt werden."Das gegenwärtige Mischsystem lähmt jeden Entscheidungsprozeß", so Waigel.Der CSU-Chef sprach sich gleichzeitig für eine grundsätzliche Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs aus.Dabei müsse es mehr Autonomie zwischen Bund und Ländern geben, verlangte Waigel.Dies gelte sowohl bei den Gemeinschaftssteuern wie auch bei den Gemeinschaftsaufgaben.Die Umgestaltung sei notwendig, weil das Ausgleichssystem vor allem zu Lasten des Bundes gehe.

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