Politik: Bonus fürs Kind

Berlin – Die Union will im Falle eines Wahlsiegs Familien durch hohe Freibeträge bei der Einkommensteuer und einen Kinderbonus bei den Rentenbeiträgen finanziell entlasten. Außerdem wollen CDU und CSU im Wahlprogramm, das am Montag vorgestellt wird, den Ausbau der Kinderbetreuung stärker in den Vordergrund stellen. Nach Ansicht von Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) hat die Union in der Familienpolitik einen Richtungswechsel vollzogen, indem sie sich stärker für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzt. „Wir wollen Wahlfreiheit: Mütter und Väter sollen entscheiden können, ob sie zu Hause bleiben oder arbeiten gehen“, sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag. Vom Familiengeld – dem zentralen Versprechen aus dem Wahlkampf 2002 – verabschieden sich CDU und CSU.

Für jedes Kind bis zum Alter von zwölf Jahren, das nach dem 1. Januar 2007 geboren ist, soll nach dem Willen der Union der Rentenbeitrag um 50 Euro im Monat sinken. Der Bonus soll durch die Abschaffung der Eigenheimzulage finanziert werden. Mit der Steuerreform, die für 2007 geplant ist, sollen außerdem Freibeträge in der Einkommensteuer von 8000 Euro pro Person eingeführt werden. Insgesamt soll es mit der Steuerreform aber keine Nettoentlastung für die Bürger geben, weil zugleich Ausnahmen gestrichen werden. So wird etwa die Pendlerpauschale gekürzt.

Stewens erwartet, dass im Falle eines Regierungswechsels Bund und Länder in der Familienpolitik stärker an einem Strang ziehen. „Wir brauchen eine gemeinsame Willenserklärung, die Kinderbetreuung vor allem für die unter Dreijährigen auszubauen“, sagte Stewens. Von einer neuen Bundesregierung erwartet die Ministerin dabei keine finanzielle Unterstützung. Es sei nämlich Sache der Länder und Kommunen, den Ausbau der Kinderbetreuung zu finanzieren. „Dafür brauchen wir weitere Veränderungen in den Köpfen der Kommunalpolitiker“, sagte Stewens. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) war in den vergangenen Monaten beim Ausbau der Kleinkindbetreuung in einigen Kommunen auf erheblichen Widerstand gestoßen.

Stewens kritisierte die Pläne von Familienministerin Renate Schmidt (SPD), ein einkommensabhängiges Elterngeld einzuführen. „Das ist ein nicht finanzierbarer Wahlkampfschlager“, sagte sie. Außerdem sei das Elterngeld „ungerecht“, weil berufstätigen Frauen ein Vorrang eingeräumt werde. Auch die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), sagte, es sei nicht gut, eine solche Leistung nur ein Jahr lang zu zahlen. Die Idee, das bisherige Erziehungsgeld in eine Lohnersatzleistung umzuwandeln, müsse man aber prüfen.

Die Union will die Unternehmenssteuer nicht so stark senken, wie im Früjahr beim Jobgipfel mit dem Bundeskanzler vereinbart. Die Körperschaftsteuer soll 2006 von 25 auf 22 Prozent sinken. Durch die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent zum Jahreswechsel soll außerdem eine Absenkung der Arbeitslosenbeiträge von 6,5 auf 4,5 Prozent ermöglicht werden.