Bonus-Zahlungen : Tiefensee gerät weiter unter Druck

Wegen der üppigen Bonus-Zahlungen für den Bahn-Vorstand gerät Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee nun auch beim Koalitionspartner CDU/CSU in die Kritik. Trotz einer Vertrauensbekundung von Bundeskanzlerin Angela Merkel forderten am Wochenende nach der Opposition auch Unionspolitiker den Rücktritt des Ministers.

BerlinTiefensee steht unter Druck, weil er nach eigenen Angaben bereits seit Mitte September von den Zahlungen wusste, aber erst vergangene Woche seinen Staatssekretär Matthias von Randow entließ. Begründet wurde dies damit, dass Randow über den Beschluss im Personalausschuss des Bahn-Aufsichtsrates nicht zügig informiert habe. Die CSU- Verkehrsexpertin Renate Blank verlangte im Magazin "Focus" jedoch, Tiefensee müsste "gleich selber gehen". Der Minister sei "beim Lügen erwischt" worden.

Laut einem Zeitungsbericht hatte Tiefensee schon seit der zweiten Augusthälfte Kenntnis von den Bonuszahlungen. Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller habe ihn damals telefonisch über die umstrittenen Regelungen informiert, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf den Aufsichtsrat und Unternehmenskreise. Tiefensee habe zu diesem Zeitpunkt weder intern noch gegenüber dem Bahnvorstand Kritik an den Sonderzahlungen geübt, berichtet die Zeitung.

"Unmöglich, dass der Minister nichts gewusst hat."

Der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionschef Johann Wadephul forderte Tiefensee ebenfalls auf, sein Ministeramt niederzulegen. "Die Zeit der Bauernopfer ist vorbei", sagte Wadephul in Lübeck. Die Grünen erneuerten ihre Rücktrittsforderung. "Ein Minister, der nicht weiß, zu welchen Konditionen ein Staatsbetrieb zur Privatisierung ausgeschrieben wird, ist nicht mehr zu vertreten", sagte Bundestags- Fraktionsvize Jürgen Trittin. Der Verkehrsausschuss des Bundestages will die Vorgänge am Mittwoch unter die Lupe nehmen.

Auf die Frage, wann er von der Entscheidung vom 24. Juni erfahren habe, sagte Tiefensee der "Bild"-Zeitung: "Mitte September und damit viel zu spät. (...) Wenn ich das vorher erfahren hätte, dann hätte ich mich gegen die Boni gestellt." Zuvor hatte es geheißen, Tiefensee wisse erst seit einer oder zwei Wochen Bescheid. Der CDU- Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber, der auch im Bahn-Aufsichtsrat sitzt, sagte "Focus": "Es ist unmöglich, dass der Minister nichts gewusst hat."

140.000 Euro als Tantieme

Für den inzwischen aufgeschobenen Börsengang sollen die Bahn-Vorstände bis zu 140.000 Euro als "Event-Tantieme" erhalten. Hinzu komme "eine Erfolgstantieme, deren Höhe von dem durch den Börsengang erzielten Erlös abhängt", heißt es im Börsenprospekt. Zudem wurde für 2009 auch eine Gehaltssteigerung für die Vorstände um etwa 20 Prozent vereinbart. Tiefensee forderte den Bahn-Vorstand zum freiwilligen Verzicht auf die Bonus-Zahlungen auf. "Einvernehmen ist immer die beste Lösung." Die Bahn wollte dazu keinen Kommentar abgeben.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff kritisierte den Appell. "In dieser Diskussion ist viel Heuchelei im Spiel", sagte der CDU-Bundesvize der "Bild am Sonntag". In der Industrie seien Bonus- Zahlungen bei jedem Börsengang üblich. Wulff beklagte zugleich "ärgerlichste Unstimmigkeiten" zwischen Ministerium, den Vertretern des Bundes bei der Bahn und dem Vorstand. "Das schadet der Bahn und der Politik, solange die Bahn ein Bundesunternehmen ist."

Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte einen Verzicht auf die Bonus-Zahlungen. "Lieber Herr Mehdorn, verzichten Sie darauf, nehmen Sie dieses Geld in die Hand und spendieren Ihren Fahrgästen lieber ein Freigetränk in den vollen Ersatzzügen", schrieb Verbandschef Karl-Peter Naumann in der "Bild am Sonntag". Am Wochenende wurde bekannt, dass sich die Kontrolle von ICE-Zügen mit Neigetechnik noch Monate hinziehen wird, was zu Behinderungen auf wichtigen Strecken führt. (sba/dpa)

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