Boris Palmer über Flüchtlinge : "Ponyhof"-Kritik - gut oder schlecht für Kretschmann?

Boris Palmer verärgert mit seinen Aussagen zur Flüchtlingspolitik die Grünen - und stört damit ihren Wahlkampf in Baden-Württemberg. Welche Strategie verfolgt er?

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) im Gespräch mit Boris Palmer (rechts) und dem Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) im Gespräch mit Boris Palmer (rechts) und dem...Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Palmer, immer wieder Boris Palmer. Als Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann wie jeden Dienstag um 12 Uhr vor die Presse tritt, zielt gleich die erste Frage auf die umstrittenen Äußerungen seines Parteifreunds im jüngsten „Spiegel“.

Kretschmann, der sonst zu langen Antworten neigt, gibt sich kurz angebunden. Der Oberbürgermeister von Tübingen dürfe sich, wie jeder Bürger, zu allem äußern. „Das muss ich nicht bewerten!“ Am Vortag hatte er sich gegenüber dem Sender n.tv noch zu einem kritischen Nachsatz hinreißen lassen: „Es wäre aber vielleicht geschickter, wenn er sich auf den Bereich konzentrieren würde, für den er zuständig ist: die Kommune.“

In seiner Regierungszentrale ist die Verärgerung über Palmers Forderung nach mehr Zäunen um Europa und seiner Kritik an der „Ponyhof-Politik“ – die auf Kanzlerin Angela Merkel wie auf Teile der grünen Partei gleichermaßen zielt – groß. Es ist schließlich das zweite Mal innerhalb weniger Monate, dass sich der Ministerpräsident von Palmer, den er privat einen Freund nennt, in der Flüchtlingsdebatte öffentlich distanzieren muss. Das macht beiden zu schaffen. Die Frage lautet daher, warum es überhaupt soweit kommt – und was das für den Landtagswahlkampf bedeutet.

Grüne, die Palmer nahestehen, sagen, der streitbare OB glaube, dass seine kritischen Anmerkungen der Partei nutzen würden. Dass eine Volkspartei mit Umfragewerten zwischen 26 und 29 Prozent im Land und dem Traum im Endspurt vielleicht noch zur bei 33 bis 35 Prozent notierten CDU aufzuschließen, nicht nur eine Bandbreite an Meinungen aushalten, sondern auch bieten müsse. „Ich agiere nicht wahltaktisch, sondern der Sache wegen. Warum wird das im Berliner Politkosmos nicht verstanden?“, weist Palmer solche Vermutungen gegenüber dieser Zeitung von sich.

Kretschmann zeigt sich als größtmöglicher Unterstützer Merkels

So oder so schadet er nach Ansicht grüner Strategen Kretschmann, und das doppelt: im Kampf gegen die CDU um konservative Bürger bei der Wahl am 13. März – und beim Versuch, zumindest bis dahin das Konfliktpotenzial mit der Bundespartei kleinzuhalten. Formal ist Palmer zwar nur ein OB einer mittelgroßen Stadt, wie Parteifreunde säuerlich anmerken – aber eben auch ein Politiker mit extrem großer Medienpräsenz.

Kretschmann präsentiert sich dieser Tage als größtmöglicher Unterstützer von Merkels Flüchtlingspolitik. Aus Überzeugung – aber auch aus Kalkül: Die Grünen, die sich als „neue Baden-Württemberg-Partei“ und eine Art bessere CDU in Szene setzen, wollen Merkel-Wähler für sich gewinnen. Dass Palmer nun Stichworte liefert, die helfen, ihn als „Horst Seehofer der Grünen“ zu brandmarken, gilt da als kontraproduktiv.

„Palmers Äußerungen passen nicht zu der Linie, für die Kretschmann in der Flüchtlingspolitik steht“, sagte der Freiburger Politologe Ulrich Eith dieser Zeitung. Auch deshalb dürfte nun selbst Grünen-Bundeschef Cem Özdemir – ein enger Kretschmann-Vertrauter – Palmer tadeln: „Wenn Boris der Partei einen klugen Dienst erweisen will, dann konzentriert er sich auf seine tolle Arbeit in Tübingen.“