• Boris Palmer zum Mord in Freiburg: "Wir sollten nicht einzelnen Ereignissen hinterherjagen“

Boris Palmer zum Mord in Freiburg : "Wir sollten nicht einzelnen Ereignissen hinterherjagen“

Tübingens Oberbürgermeister Palmer plädiert nach dem Mordfall Freiburg dafür, Gewalttaten von Flüchtlingen besser zu untersuchen. Der Grünen-Politiker erklärt auch, warum die "Tagesschau" berichten sollte. Ein Interview.

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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen)
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen)Foto: dpa

Herr Palmer, in Freiburg ist ein 17-jähriger Flüchtling festgenommen worden, weil er unter Verdacht steht, eine Studentin getötet zu haben. Haben Sie den Eindruck, dass sich dadurch etwas an der Stimmungslage gegenüber Flüchtlingen verändert?

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist stark gestiegen. Da ist es nicht erstaunlich, dass die Zahl der Gewalttaten von Flüchtlingen steigt. Ich würde gerne mehr über diese Fälle wissen. Wir sollten uns stärker um Aufklärung kümmern und nicht einzelnen Ereignissen hinterherjagen.

Was meinen Sie damit?
Es wäre gut, wenn uns die Polizei und die Statistiker mehr Informationen an die Hand geben könnten. Ich kann die Situation nicht einschätzen. Haben wir es einfach nur damit zu tun, dass eine Million mehr Menschen im Land sind und dadurch – entsprechend der normalen Kriminalitätsrate – auch mehr Gewalttaten vorkommen? Oder haben wir es mit einem Sonderphänomen zu tun, das besondere Antworten erfordert, wie es in der Kölner Silvesternacht der Fall war? Hat ein Teil der Gewalttaten auch mit Traumatisierungen während der Flucht oder im Herkunftsland zu tun? Gibt es religiöse oder kulturelle Kontexte, die zu einem anderen Umgang mit Frauen führen? Verstärkt auch die Art der Unterbringung Aggressionen? Ich sage immer: Wenn man 500 alleinstehende männliche Schwaben ein halbes Jahr ohne Arbeit in eine Halle sperrt, würde das auch nicht gut enden.

Die „Tagesschau“ hat am Samstag nicht über den Fall berichtet. Die Redaktion begründete das später damit, dass der Fall eine regionale Bedeutung habe und dass der besondere Schutz von Heranwachsenden zu beachten sei. Halten Sie diese Entscheidung für richtig?
Ich kann die Entscheidung unter herkömmlichen journalistischen Gesichtspunkten verstehen, weil der Fall tatsächlich regional ist. Doch aus heutiger Perspektive gibt es ein Argument für die Berichterstattung. Man darf solche Ereignisse nicht dem Netz allein überlassen. Denn dort wird nicht eingeordnet, sortiert, aufgeklärt. Wenn das Netz sich eines Themas bemächtigt hat, müssen die öffentlich-rechtlichen Sender sich auch darum kümmern und aufklären.

Die CSU hält an der Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr fest. Braucht man solche Grenzen, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen?
Abstrakte Diskussionen über Obergrenzen brauchen wir nicht, aber Begrenzung ist unverzichtbar. Wenn wir das Asylrecht in seinem Kern schützen wollen, müssen wir anerkannten Bewerbern eine Perspektive bieten. Genauso wichtig zum Schutz der Akzeptanz des Asylrechts ist die Rückführung derjenigen, die keine Asylgründe vorweisen können. Bisher sind die Ausländerbehörden nicht darauf vorbereitet, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen steigt. Gleichzeitig wird es mehr Fälle geben, in denen Arbeits- und Integrationsaspekte gegen eine Abschiebung sprechen – etwa wenn es um die perfekt Deutsch sprechende Gastronomie- Mitarbeiterin geht. Deshalb brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz, das auch abgelehnten Asylbewerbern eine Chance gibt.

Boris Palmer ist seit Januar 2007 Oberbürgermeister der baden-württembergischen Stadt Tübingen. Der 44-Jährige ist Mitglied der Grünen. Das Interview führte Cordula Eubel

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