• Bosbach über Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik: "Im Frühjahr muss der Wendepunkt sein"

Bosbach über Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik : "Im Frühjahr muss der Wendepunkt sein"

Kommt der Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel? Ja, spätestens Anfang März, sagt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach im Tagesspiegel-Interview - wenn die EU-Maßnahmen bis dahin nicht wirken.

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Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik: Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach.
Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik: Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach.Foto: Rainer Jensen/dpa

Die Kritiker des Flüchtlingskurses in der CDU geben Angela Merkel für eine europäische Lösung nur noch wenige Wochen Zeit. Die Flüchtlingszahlen stiegen erfahrungsgemäß spätestens ab Anfang März wieder an, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach im Interview mit dem Tagesspiegel. "Wenn die EU bis dahin nicht eine wirksame Begrenzung durchgesetzt - und nicht nur angekündigt - hat, dann muss das der Wendepunkt sein", sagte Bosbach. "Wir können nicht erneut eine Million Menschen aufnehmen."

Er wies zugleich die Einschätzung zurück, dass die Kanzlerin bei einem Kurswechsel gescheitert wäre. "Wir haben schon eine ganze Reihe von Kurskorrekturen vorgenommen", sagte Bosbach unter Verweis auf die Asylpakete der Regierung. "Deutschland hat bis heute alles getan, was in seiner Kraft steht, um den Menschen auf der Flucht zu helfen. Aber wir sind an den Grenzen unserer Möglichkeiten angekommen."

Bosbach verwahrte sich gegen die heftigen Angriffe auf die internen Kritiker im CDU-Vorstand. "Es ist interessant, dass man sich als Bundestagsabgeordneter im Jahr 2016 dafür rechtfertigen muss, dass man die Rückkehr zur Anwendung des geltenden Rechts fordert", sagte er. "Das hab' ich mir früher so auch nicht vorgestellt." Er und seine Mitstreiter verschlössen nicht politisch die Augen vor der Not der Flüchtlinge. Aber bei weiterhin hohen Zahlen an Neuankömmlinge werde Deutschland bei Aufnahme und Integration "das nicht können, was wir können müssten".

Der CDU-Politiker wies auch den Vorhalt zurück, die Kritiker forderten eine komplette Schließung der Grenzen. Hilfsbedürftige aus Kriegsgebieten sollten auch weiter einreisen können. Aber "vier junge Männer ohne Pass und andere Identifikationsdokumente" müssten künftig an der Grenze sofort zurückgewiesen werden.

Bosbach gab zu, dass ein solches Verfahren zu einem Rückstau und zu "großen Problemen" in Griechenland und Italien führen werde. "Dann wird man diesen Ländern mit einer europäischen Kontingentlösung helfen müssen", sagte er. Deutschland könne dafür dann aber anders als jetzt auf Verbündete in der Gemeinschaft setzen. "Nach einem Kurswechsel wird eine Reihe von Ländern sagen: ,Jetzt sind wir überlastet, und jetzt brauchen wir Europas Solidarität.'"

Lesen Sie das ganze Interview mit Wolfgang Bosbach am Samstagabend ab 19.30 Uhr im Tagesspiegel-E-Paper oder am Sonntag in der gedruckten Ausgabe.