Bosnien: Ernüchternde Bilanz

Ganz freiwillig räumt der Bosnienbeauftragte Christian Schwarz-Schilling den Posten nicht, den er bei seinem Amtsantritt noch überflüssig machen wollte. Kritiker werfen ihm vor, er habe den Ränkespielen der heimischen Politiker nichts entgegengesetzt. Ernüchtert verabschiedet sich der gescheiterte Krisenmanager Ende des Monats aus Sarajevo.

Zum Abschied wählte der vermeintliche Zauderer ungewohnt deutliche Worte. Die Politiker in Bosnien-Herzegowina hätten nicht nur alle Reformbemühungen, sondern auch den Weg des Vielvölkerstaats in die EU blockiert, las der scheidende Schwarz-Schilling seinen Gastgebern bei seiner letzten Ansprache im bosnischen Parlament die Leviten: „Die Bürger müssen nun länger auf die Verbesserung ihres Lebensstandards warten.“

Im Gegensatz zu seinem paternalistisch auftretenden Vorgänger Paddy Ashdown, der als Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft nicht weniger als 60 bosnische Würdenträger abgesetzt hatte, mühte sich der 76-jährige Deutsche von Anfang an, die heimischen Politiker ernst – und in die Verantwortung zu nehmen.

„Paddy go home – welcome Schwarz-Schilling“, begrüßte die Wochenzeitung „Slobodna Bosna“ den langjährigen Bosnienkenner im Februar vergangenen Jahres. Doch im bosnischen Politiklabyrinth vermochte sich der Christdemokrat mit seiner zurückhaltenden Linie nicht durchzusetzen. Der Deutsche, über den berichtet wird, er nicke bei längeren Arbeitssitzungen gelegentlich ein, sei „zu alt und zu weich“, schalt ihn nicht nur die bosnische Presse. Tatsächlich gelang es auch dem einstigen Postminister nicht, die drei Volksgruppen und zwei Teilstaaten zu einem kooperativeren Umgang miteinander zu bewegen. Unter seiner Ägide konnten weder Fortschritte bei der Schaffung einer landesweiten Polizei noch bei der Arbeit an einer neuen Verfassung oder den überfälligen Wirtschaftsreformen erzielt werden. Vor allem die Spitzenpolitiker der Republika Srpska und der muslimischen Bosniaken wetteiferten mit gegenseitigen Beschuldigungen – und befleißigten sich einer starrköpfigen Blockadepolitik.

Die Schuld des Moderators war das nicht. Doch da Schwarz-Schilling auf das von seinem Vorgänger reichlich genutzte Recht der Amtsabsetzung bewusst verzichtete, konnten die politischen Platzhirsche noch ungestörter als zuvor ihren destruktiven Grabenkriegen frönen. Mehrmals und ungestraft drohte Milorad Dodik, der Premierminister der Republika Srpska, öffentlich mit der Abspaltung der bosnischen Serben vom ungeliebten Föderalstaat. Umgekehrt machten sich bosniakische Politiker wiederholt für die Auflösung der Serbenrepublik und einen Sonderstatus für das auf deren Territorium liegende Srebrenica stark.

Vom „persönlichen Ehrgeiz getriebene Politiker“ versuchten die verfassungsrechtliche und territoriale Ordnung des Landes „zu zerrütten“, sagte Schwarz- Schilling in seiner Abschiedsrede. Den gescheiterten Krisenmanager wird mit dem Slowaken Miroslav Lajcak ein mit der Region ebenso vertrauter, doch jüngerer Berufsdiplomat beerben. Ob der neue Repräsentant der internationalen Gemeinschaft die Zentrifugalkräfte des gespaltenen Landes besser zu bändigen versteht, wird sich zeigen. In Bosnien-Herzegowina herrsche nach wie vor die „dunkle Seite des politischen Lebens – Radikalismus und nationalistische Rhetorik“, so Schwarz-Schilling resigniert.

Thomas Roser