Politik : Bosnien liefert keine Amerikaner aus

Sarajevo unterschreibt US-Vertrag gegen Strafgerichtshof

Gemma Pörzgen

Belgrad. Bosnien-Herzegowina signalisiert Zustimmung beim Abschluss eines Immunitätsabkommens mit den USA zum Internationalen Strafgerichtshof. Die Sprecherin des bosnischen Außenministeriums sagte dem Tagesspiegel, Rechtsexperten beider Länder verhandelten seit Montag über die Vereinbarung. „Der Abschluss wird Ende Mai oder Anfang Juni erwartet“, sagte die Sprecherin Miranda Sidran. Die bosnische Führung wolle aber erreichen, dass die geforderte Immunität nicht für alle US-Bürger gelten solle, sondern nur für Angehörige von US-Institutionen, etwa amerikanische Sfor-Soldaten. Mit dieser Einschränkung hofft Sarajevo die USA zufrieden zu stellen, aber auch die EU, die sich für den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag einsetzt.

„Gerade dort, wo die Erinnerung an Greueltaten noch frisch ist, hat das symbolischen Wert“, sagt die Generalsekretärin von Amnesty International in Bonn, Barbara Lochbihler. Bosnien habe die ICC-Statuten unterzeichnet und ratifiziert. Menschenrechtsgruppen rügen massiv die US-Politik, weil sie die Autorität des entstehenden Gerichtshofes untergräbt. Die Verbrechen des Bosnien-Krieges hatten einst der Forderung nach juristischer Aufarbeitung neue Dynamik verliehen und zu der Einrichtung des Jugoslawien-Tribunals in Den Haag geführt. Deshalb werten Menschenrechtler die Unterschrift Bosniens als besonderen Rückschlag.

Die bosnische Außenamts-Sprecherin Sidran begründet die Haltung ihrer Regierung: „Wir haben ein großes Interesse, die US-Truppen im Land zu behalten.“ Seit Ende des Bosnien-Krieges sichert die internationale Friedenstruppe Sfor den Frieden in dem kriegszerstörten Land.

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