Politik : Bosnien: Nationalisten als Wahlsieger bestätigt Kleine Parteien profitieren

Gemma Pörzgen

Belgrad. Die bosnische Wahlkommission hat am Samstag den Wahlsieg für die Nationalisten und die bislang vorliegenden vorläufigen Resultate bestätigt. Die Kommission teilte in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo mit, dass nach dem amtlichen Wahlergebnis keine der Parteien über eine klare Parlamentsmehrheit verfüge und daher Koalitionen gebildet werden müssten.

Eine der Regelungen des neuen Wahlgesetzes wirkt sich so aus, dass die kleinen Parteien so genannte Kompensationsmandate zugesichert bekommen. Auf diese Weise können auch Parteien in die Parlamente einziehen, die insgesamt zwar unter die Drei-Prozent-Klausel gefallen sind, aber dennoch in einem Wahlkreis mehr als drei Prozent der Stimmen erzielt haben. Bei den nationalistischen Parteien sorgte das für große Verärgerung. Denn die neue Regelung führt – anders als die Nationalisten nach ihrem Wahlsieg erwartet haben – zu erheblichen Verschiebungen in den Parlamenten.

So werden beispielsweise in das Parlament der bosnischen Serbenrepublik 15 Parteien einziehen, obwohl nur sechs Parteien über die Drei-Prozent-Klausel gekommen sind. Auch in der moslemisch-kroatischen Föderation werden nun 18 Parteien vertreten sein und nicht nur die vier stärksten Fraktionen. In Sarajevo wird jetzt sogar erwartet, dass die gemäßigten Parteien auf diese Weise Koalitionen gegen die nationalistischen Parteien bilden könnten.

Der Präsident der nationalistischen Kroaten-Partei HDZ Barisa Colak sagte Medienberichten zufolge, es könne zu Unruhen führen, „wenn die Verlierer zu Gewinnern erklärt werden und die Wahlergebnisse nicht voll berücksichtigt würden“. Die Wahlkommission hingegen berief sich auf ihre öffentliche Erläuterung dieser Kompensationsregelung im April diesen Jahres. Die Ausführungen seien damals von den nationalistischen Parteien wenig beachtet worden, hieß es bei der Kommission.

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