Politik : Bosnien vor Finanzkollaps

Kein Parlament in Sicht – und auch kein Haushalt

Sarajevo - Die muslimisch-kroatische Landeshälfte in Bosnien-Herzegowina steht vor dem Finanzkollaps, weil kein Parlament existiert. Das berichtete die Zeitung „Dnevni Avaz“ in Sarajevo unter Berufung auf Finanzminister Vjekoslav Bevanda. Da auch zweieinhalb Monate nach den Wahlen wegen politischen Streits weit und breit kein Parlament in Sicht sei, könne niemand einen Nothaushalt für die ersten drei Monate des nächsten Jahres verabschieden, hieß es. Damit müsse der Staat zum Jahresanfang alle Zahlungen einstellen, was besonders die Rentner, Invaliden und Kriegsveteranen träfe.

Das Land ist seit dem Bürgerkrieg (1992 bis 1995) in eine von Muslimen und Kroaten und eine von den Serben beherrschte Landeshälfte geteilt. Weil sich alle drei Nationen bekämpfen, gibt es weder ein Bundesparlament noch eine Volksvertretung im muslimisch-kroatischen Landesteil. In der rein serbischen Landeshälfte hat sich das Parlament dagegen konstituiert. Der kleine Balkanstaat steckt wegen politischen Streits seit Jahren in der Sackgasse. Die beiden Landesteile und die knapp ein Dutzend weitgehend selbstständigen Kantone blockieren sich nach Kräften, sodass wichtige staatliche Funktionen in Justiz, Polizei, Regierung und Wirtschaft nicht existieren.

Erst am Freitag hatte die EU das Nachbarland Montenegro zum Beitragskandidaten der EU gemacht. Andere Balkanstaaten wie Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Kosovo wollen ebenfalls der EU beitreten, sind aber bisher lediglich „potenzielle Beitrittskandidaten“. Sie sind noch unterschiedlich weit von Beitrittsverhandlungen entfernt. dpa

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