Politik: Botschaft an Washington

Von Hans Monath

Wenn die UN-Vollversammlung am heutigen Freitag die neuen nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats wählt, wird auch Deutschland für zwei Jahre in dieses wichtige Entscheidungsgremium berufen werden. Insgesamt gehören dem Sicherheitsrat neben den fünf ständigen zehn auf Zeit gewählte Mitglieder an. Die Zustimmung für Deutschland gilt als sicher. Welchen Stellenwert Außenminister Joschka Fischer (Grüne) der neuen Aufgabe zuweist, zeigt eine Personalentscheidung: Der bisherige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gunter Pleuger, wird neuer UN-Botschafter. Der Posten in New York war nach dem Wechsel von Dieter Kastrup an die Spitze der Außenpolitischen Abteilung im Kanzleramt nur kommissarisch besetzt worden. Die Berufung des erfahrenen Beamten Pleuger verdeutlicht, dass die Berliner Außenpolitik der UN eine herausragende Bedeutung einräumt.

Die deutsche Mitgliedschaft beginnt am 1. Januar 2003. Die Berufung in das Gremium erfolgt zu einem sensiblen Zeitpunkt: Zwar steht die Stärkung der Vereinten Nationen im außenpolitischen Katechismus der rot-grünen Koalition ganz weit oben. Im Wahlkampf verstieß Bundeskanzler Gerhard Schröder aber offen gegen dieses Prinzip, als er eine deutsche Beteiligung an einer Intervention im Irak auch für den Fall kategorisch ausschloss, dass diese von einer Sicherheitsrats-Resolution gedeckt und erwartet wäre.

Auf die deutschen Diplomaten wartet eine heikle Aufgabe. Auf der einen Seite muss das stark lädierte deutsch-amerikanische Verhältnis nach der Wahl wieder ins Lot gebracht werden. Auf der anderen Seite sind auch die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates uneins über das weitere Vorgehen im Abrüstungsstreit mit dem irakischen Regime. Manche UN-Diplomaten erwarten deshalb offenbar, dass das größte EU-Land in der neuen Funktion eine Art Mittlerrolle übernimmt.

Deutsches Ziel im Sicherheitsrat dürfte auch sein, die Bindung der USA an das Gremium zu stärken. US-Präsident George W. Bush hat den Vereinten Nationen gleichsam ein Ultimatum gestellt: Wenn der Sicherheitsrat die Abrüstungsfrage nicht löst, handelt Washington im Alleingang. Von anderen Nationen Rücksicht auf UN-Beschlüsse zu verlangen, kann aber nur, wer sich ihnen selbst unterwirft – und genau diese Bindung hat der deutsche Regierungschef im Wahlkampf verleugnet.

Die Deutschen haben auch gute Chancen, den Vorsitz des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrates zu übernehmen, der Bagdads Außenhandel kontrolliert. Die deutsche Diplomatie hatte viel dazu beigetragen, dass im Sommer dieses Jahres die starren Regeln der UN-Sanktionen gegen den Irak zugunsten so genannter „smart sanctions“ geändert wurden, unter denen die Bevölkerung weniger leidet.

Bereits im Februar übernimmt die Bundesrepublik turnusgemäß für vier Wochen die Präsidentschaft im Sicherheitsrat. Der neue Chef der UN-Mission muss dann festlegen, wann Konsultationen, Debatten und auch Abstimmungen über Resolutionen stattfinden und sich eng mit den ständigen Mitgliedern des Gremiums abstimmen. Der Erfolg oder Misserfolg deutscher Diplomatie in New York in diesen zwei Jahren dürfte auch die Erfolgsaussichten eines weiteren Berliner Bemühens beeinflussen: Deutschland strebt langfristig einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an.

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