Botschafter einbestellt: Deutschland weist fünf libysche Diplomaten aus
Das Auswärtige Amt hat die Ausweisung von fünf libyschen Diplomaten angeordnet. Sie sollen Druck auf in Deutschland lebende Landsleute ausgeübt haben. Der libysche Botschafter in Berlin wurde ins Auswärtige Amt einbestellt.
Dem libyschen Botschafter sei mitgeteilt worden, dass seine Mitarbeiter das Land innerhalb der nächsten sieben Tage verlassen müssen.
Der Bundesverfassungsschutz wirft dem libyschen Auslandsgeheimdienst und den Revolutionskomitees seit langem illegale nachrichtendienstliche Aktivitäten in Deutschland vor. Dabei gehe es vor allem um die Bespitzelung und Ausspähung von libyschen Oppositionsgruppen. Unter anderem würden die Dienste libysche Asylbewerber mit islamistischem Hintergrund anwerben. Die Betroffenen würden meist mitmachen, weil sie Repressionen gegen in Libyen lebende Familienmitglieder befürchteten, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2009.
Die Europäische Union hatte am Dienstag die Sanktionen gegen Libyen verschärft und damit den Druck auf den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi erhöht. Die Vermögen von 26 Unternehmen und zwei Personen sollen gesperrt werden. Betroffen sind unter anderem elf Energiekonzerne - die letzten Unternehmen der libyschen Gas- und Ölindustrie, die bisher noch keinen Sanktionen unterlagen. (rtr/dpa/AFP)
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