Politik : Botschafter ohne Chance

Experte: Klage Elbes gegen Rauswurf ist hoffnungslos

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Berlin Eine Klage des aus der Schweiz abgezogenen deutschen Botschafters Frank Elbe gegen seine Demission hat nach Angaben von Fachleuten keine Aussicht auf Erfolg. „Elbe hat keine Chance – und das weiß er auch, denn er ist ein guter Jurist“, sagte der Berliner Beamtenrechtler Ulrich Battis am Freitag dem Tagesspiegel. Der 63-jährige Elbe hatte die von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) angeordnete Änderung der Gedenkpraxis für Ex-Diplomaten kritisiert. Ein Brief, in dem er Fischer mangelnde Sensibilität im Umgang mit dieser Frage vorwarf, war in einer Zeitung veröffentlicht worden. Daraufhin hat Bundespräsident Horst Köhler Elbe auf Ersuchen Fischers in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Elbe müsse als politischer Beamter mit politischen Grundentscheidungen seines Vorgesetzten Fischer übereinstimmen, sagte Battis weiter. Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden, Beamte vom Range Elbes dürften nicht willkürlich, also ohne sachlichen Grund in den Ruhestand versetzt werden. „Ich habe aber keinen Zweifel, dass seine Kritik an der Ministeriumsspitze einen solchen Grund darstellt.“ Vergleichbare Verfahren seien auch in der Vergangenheit gegen die Kläger entschieden worden. Elbe hatte den schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten und Rechtsanwalt Trutz Graf Kerssenbrock (CDU) mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt.neu

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