• Botschafter Stein kritisiert Kureis Reise nach Deutschland - Jüdische Siedler im Gazastreifen kündigen weitere Bebauung an

Politik : Botschafter Stein kritisiert Kureis Reise nach Deutschland - Jüdische Siedler im Gazastreifen kündigen weitere Bebauung an

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Botschafter Stein kritisiert Kureis Reise nach Deutschland

Jüdische Siedler im Gazastreifen kündigen weitere Bebauung an

Berlin/Tel Aviv (dpa). Israels Botschafter in Berlin, Schimon Stein, hat scharfe Kritik an der EuropaReise des palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kurei geübt. Dieser wird am Dienstag auch von Kanzler Gerhard Schröder empfangen. Kurei sei ein „gescheiterter Ministerpräsident“ und habe nichts zur Bekämpfung des Terrors unternommen, sagte Stein. „Kurei wagt nicht, gegen die Chaos-Strategie von (Palästinenserpräsident Jassir) Arafat anzugehen.“ Er müsse erst einmal „zu Hause seine Hausaufgaben machen“. Stein wies zugleich Kritik unter anderem Deutschlands am Bau der israelischen Sperranlage im Westjordanland zurück. „Wir sind der Auffassung, dass der Anti-Terror-Zaun notwendig und legitim und provisorisch ist.“ Den Verlauf der Anlage als Festlegung einer Grenze zu den Palästinenser-Gebieten zu sehen, habe „mit der Wirklichkeit nichts zu tun“.

Die Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union (EU) stehen im Mittelpunkt einer Konferenz, zu der Außenminister Joschka Fischer am Montag nach Tel Aviv fliegt. Am Rande der Tagung in Herzlia ist ein Treffen Fischers mit seinem israelischen Amtskollegen Silwan Schalom vorgesehen. Dabei wird es auch um die jüngste Initiative für den Nahen und Mittleren Osten gehen, die Fischer vor einer Woche auf der Sicherheitskonferenz in München vorgestellt hatte.

Derweil äußerte sich Kurei kritisch über US-Reaktionen auf den israelischen Plan eines einseitigen Teilrückzugs aus dem Gazastreifen und Westjordanland. Er habe gehört, dass Washington das Vorhaben des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon möglicherweise akzeptieren werde, sagte Kurei. Dies sei ärgerlich und beunruhigend, fügte er hinzu. Der Plan sieht den Abbau von jüdischen Siedlungen vor allem im Gazastreifen sowie eine einseitige Grenzziehung zum Westjordanland vor. Ein von Scharon ernanntes Vorbereitungsteam will laut Medienberichten schon in den nächsten Tagen erste Vorschläge dazu vorlegen. Scharon hat unilaterale Schritte angekündigt, sollte es bei der Umsetzung des internationalen Friedensplans für den Nahen Osten keine Fortschritte geben. Am Mittwoch trifft eine US-Delegation in Israel ein, um mit Scharon über dessen Pläne zu sprechen.

Die jüdischen Siedler im Gazastreifen kündigten bei einem Protest gegen Räumungspläne der Regierung den weiteren Ausbau ihrer Liegenschaften an. Geplant seien drei neue Siedlungen und die Aufnahme von mehr als 600 Familien, berichteten israelische Medien am Sonntag.

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