Politik : Bouffier als Ministerpräsident in Hessen gewählt

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Wiesbaden - Der bisherige hessische Innenminister Volker Bouffier hat Roland Koch (beide CDU) als Ministerpräsident des Landes abgelöst. Er wurde am Dienstag im Wiesbadener Landtag zum neuen Regierungschef der schwarz-gelben Koalition gewählt. Bouffier rief nach seiner Wahl alle Parteien des Landes zu einem „fairen Miteinander“ auf.

Bouffier erhielt bei der geheimen Wahl 66 von 116 abgegebenen Stimmen. Der 58-Jährige bekam damit offensichtlich die volle Unterstützung der Regierungsfraktionen von CDU und FDP, die im Landtag 66 Abgeordnete stellen. Koch hatte im vergangenen Jahr bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten nur 62 Stimmen erhalten.

Im Anschluss an die Wahl und Vereidigung Bouffiers wurde auch sein gesamtes Kabinett vereidigt.

Bouffier bot in seiner Antrittsrede ausdrücklich auch der Opposition die Zusammenarbeit an. Die „Konfrontation als Prinzip“ werde den Aufgaben nicht gerecht, sagte der neue Ministerpräsident. Dies vergifte das Klima und raube allen Beteiligten Energie. Es werde ein „offenes Miteinander“ und „Verständnis füreinander“ gebraucht. Seine Wahl erfülle ihn „mit Stolz und Respekt“, sagte Bouffier. Vor der Regierung lägen „gewaltige Aufgaben“. Bouffier will in der kommenden Woche seine erste Regierungserklärung abgeben.

Der neue Regierungschef dankte ausdrücklich auch seinem Vorgänger Koch. Dieser habe eine „beispielhafte Leistung“ für das Land erbracht. Seine Weitsicht und auch seine Bereitschaft zum Konflikt in der Sache seien „vorbildlich“ gewesen. Er habe die Landes- und auch die Bundespolitik geprägt.

Koch war am Montagabend im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel und Altkanzler Helmut Kohl (beide CDU) mit militärischen Ehren aus dem Amt verabschiedet worden. Für den bisherigen Ministerpräsidenten fand im Schloss Biebrich in Wiesbaden eine feierliche Serenade statt. Koch hatte im Mai nach elf Jahren im Amt des Ministerpräsidenten seinen Rückzug angekündigt. Er ließ offen, welchen Posten er künftig anstrebt. AFP

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