Politik : Bouffier verteidigt NSU-Ermittler

Berlin - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages den Vorwurf zurückgewiesen, die Polizeiermittlungen im Fall der Ceska-Mordserie behindert zu haben. Die umstrittene Entscheidung, Quellen eines tatverdächtigen Verfassungsschützers nicht offenzulegen, sei „richtig und rechtlich geboten“ gewesen, sagte Bouffier am Freitag. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz habe die Einschätzung geteilt, die Geheimhaltung der betreffenden V-Leute sei „für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von großer Bedeutung“.

Bouffier war der erste amtierende Ministerpräsident, der in dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen musste. Im April 2006, als die mutmaßlichen Rechtsterroristen der Terrorzelle NSU den türkischstämmigen Internetcafé-Betreiber erschossen hatten, war er hessischer Innenminister. Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes hatte sich kurz vor oder sogar während der Tat in dem Café aufgehalten und im Internet gesurft. Der Verfassungsschützer befand sich nach eigener Aussage zufällig am Tatort. Trotz Drängens der Polizeiermittler verweigerte Bouffier die Aussagegenehmigung für fünf V-Leute, die dieser Verfassungsschützer geführt hatte. Er begründet dies bis heute mit dem Schutz der Geheimdienstquellen. Bouffier sagte: „Es ging damals nie um die Frage, ob die V-Leute überhaupt aussagen sollen.“ Die Frage sei lediglich gewesen, ob sie mittelbar oder unmittelbar befragt werden sollten. dpa

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