Politik: Bovenschulte führt SPD in Bremen

Bremen - Der Machtkampf ist endgültig vorbei. Zwei Sozialdemokraten mit fast identischen Ansichten hatten sich jüngst um den Landesvorsitz der Bremer SPD beworben. Seit Samstag ist das Ergebnis am Ende des Rennens um den Vorsitz amtlich: Der Neue heißt Andreas Bovenschulte. Ein Name, den man sich auch jenseits der Bremer Stadtgrenzen merken sollte, denn der 44-Jährige will sich auch in die Bundespolitik einmischen.

Basisdemokratisch, wie die SPD sich neuerdings zeigt, durften alle Mitglieder bei der Wahlentscheidung mitwirken. Bei einer „konsultativen Mitgliederbefragung“ wünschten sich genau 600 Genossen den Juristen als neuen Chef; 502 votierten für seine Konkurrentin Karin Jöns, Ex-Europaabgeordnete und Mitglied des SPD-Bundesvorstands. Der Rest war dann nur noch Formsache: Jöns schied als Kandidatin aus, und der letztlich zuständige Landesparteitag wählte Bovenschulte am Samstag mit 88 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landesvorsitzenden. Die sozialdemokratischen Spitzenpositionen an der Weser sind damit weiterhin fest in Männerhand.

„Bovenschulte? Wer ist das denn?“, hatten sich zu Beginn des Führungsduells die Leute gefragt. Er überragt zwar fast alle Genossen um Haupteslänge, wirkte bisher aber eher im Verborgenen: als Schriftführer in seinem Ortsverein und in der Antragskommission für SPD-Bundesparteitage. Seinen Vorgänger Uwe Beckmeyer dagegen – den kennen Politikinteressierte zumindest als verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Als Bremer Parteichef war Beckmeyer allerdings kaum öffentlich präsent. So gesehen hat der Neue es nicht schwer, eigenes Profil zu zeigen.

Es ist ein eindeutig linkes Profil. Der rote Riese stammt aus einem sozialdemokratisch geprägten Elternhaus, ist mit 19 selber Genosse geworden, will eine „eiskalte Marktgesellschaft“ und einen „magersüchtigen Staat“ verhindern, hat sich schon immer kritisch zu Hartz IV geäußert und dabei „nie den Mantel nach dem Wind gehängt“, wie er versichert.

Für die Finanzprobleme des extrem verschuldeten Stadtstaates hat der kämpferische und redegewandte Jurist eine Art Patentrezept: Wenn Vermögende in Deutschland so hoch besteuert würden wie in den USA, dann würden jährlich 50 Milliarden Euro mehr in die Staatskassen gespült. Mit dem auf Bremen entfallenden Anteil „wären wir über den Berg“.

Solche Aussagen könnten auch gut von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) stammen. Klar, dass beide für die Fortsetzung der seit 2007 regierenden rot-grünen Koalition auch nach der Bürgerschaftswahl 2011 eintreten. Die SPD will dabei eine der letzten sozialdemokratischen Bastionen auf Länderebene verteidigen.

Fragt sich nur, ob der neue Parteichef genug Zeit und Unabhängigkeit für sein Ehrenamt hat. Er ist mit einer SPD-Bürgerschaftsabgeordneten verheiratet, hat zwei kleine Töchter und pendelt täglich von Bremen in die Nachbargemeinde Weyhe, wo er als stellvertretender Verwaltungschef voll eingespannt ist und womöglich auch mal gegen Bremer Interessen handeln muss, etwa bei Gewerbeansiedlungen. Eckhard Stengel