Boykott : Wahlgesetz im Irak erneut gescheitert

Das irakische Parlament hat am Donnerstag die Abstimmung über das umstrittene Wahlrecht 2010 erneut verschoben. Kurdische Angeordnete boykottierten die Sitzung, so dass das Plenum nicht beschlussfähig war. Nun soll am Samstag weiter verhandelt werden.

Martin Gehlen

Das neue Gesetz regelt die zweite Parlamentswahl nach dem Sturz von Saddam Hussein, die bislang für den 16. Januar terminiert ist. Da eine Vorbereitungszeit von 90 Tagen notwendig ist, lässt sich der Wahltermin wahrscheinlich nicht mehr einhalten. Umstritten ist vor allem die Einführung von offenen Parteilisten und Direktmandaten sowie die Regelung für die zwischen Kurden, Arabern und Turkmenen umkämpften ölreichen Stadt Kirkuk.

Die USA befürchten nun, dass durch diese politische Krise der Zeitplan für den Rückzug ihrer Kampftruppen aus dem Irak gefährdet werden könnte. Hohe Sicherheitskräfte in Bagdad gehen davon aus, dass die Instabilität im Land weiter wächst, wenn das umstrittene Gesetz weiter blockiert wird. Erst am letzten Sonntag waren bei einem Doppelanschlag im Regierungsviertel 155 Menschen getötet und über 600 verletzt worden. Mittlerweile haben die irakischen Sicherheitskräfte 11 Offiziere und 50 Soldaten festgenommen, die an den Kontrollpunkten Dienst hatten.

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