Politik : Brahimi fordert „wirklichen Wandel“ UN-Syrienbeauftragter für Übergangsregierung

Moskau/Damaskus - Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des syrischen Bürgerkriegs konzentrieren sich zunehmend auf Gespräche in Moskau. Nachdem der syrische Vize-Außenminister Faisal Makdad am Donnerstag zu Beratungen in der russischen Hauptstadt eingetroffen war, wurde für Samstag ein Besuch des UN-Gesandten Lakhdar Brahimi erwartet. Dieser erklärte nach fünftägigen Verhandlungen in Damaskus, dass „ein wirklicher Wandel“ notwendig sei. Eine Übergangsregierung mit umfassenden Machtbefugnissen müsse gebildet werden, die das Land bis zu Neuwahlen führen solle. Gerüchte über einen amerikanisch-russischen Friedensplan wies er zurück.

Ein „vollständiger Plan“ liege überhaupt nicht vor, sagte Brahimi. Ein entsprechender Vorschlag werde erst präsentiert, wenn alle Beteiligten ihm zugestimmt hätten. Auch der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch sagte: „Es gab und gibt keinen solchen Plan, und das ist nicht Gegenstand von Diskussionen.“ Russland setze weiter auf einen innersyrischen Dialog, um die anhaltenden Kämpfe zwischen Armee und aufständischen Truppen zu beenden.

Aus Sorge offenbar, dass syrische Chemiewaffen nach einem Sturz des Assad-Regimes in die Hände von Extremisten fallen könnten, soll derweil der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Geheimbesuch in das Nachbarland Jordanien gereist sein. Der israelische Rundfunk meldete dies am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Ein Sprecher Netanjahus wollte sich nicht dazu äußern. Die US-Zeitschrift „The Atlantic“ hatte berichtet, Netanjahu wolle Jordaniens Ja für einen Angriff auf syrische Chemiewaffen-Depots. Jordanien habe dies aber bereits zweimal abgelehnt.

Die Bundeswehr gab gestern bekannt, dass die zwei für den Einsatz in der Türkei vorgesehenen „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln wohl am 8. Januar verschifft werden. AFP, dpa, rtr

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