• Brandanschlag: Bedingt abwehrbereit - Warum Staat und Gesellschaft die rechtsextreme Gewalt nicht wirksam bekämpfen (Kommentar)

Politik : Brandanschlag: Bedingt abwehrbereit - Warum Staat und Gesellschaft die rechtsextreme Gewalt nicht wirksam bekämpfen (Kommentar)

Frank Jansen

Letzte Nachrichten: In Wismar hat ein angetrunkener Obdachloser einen Jugendlichen geschlagen und getreten, das Opfer erlag seinen Verletzungen. Ludwigshafen: Flüchtlingskinder aus dem Kosovo zündeten ein Wohnhaus von Deutschen an, drei Mieter erlitten Brandverletzungen. Erfurt: Junge Juden warfen Molotow-Cocktails auf eine Kirche. Die Täter handelten aus Christenhass. Zuvor hatte in Dessau ein Mozambikaner einen jungen Deutschen so lange mißhandelt, bis er starb. Mit einem Aktionsprogramm soll nun die Gewaltwelle eingedämmt werden, für die vor allem Ausländer, Obdachlose und Juden verantwortlich sind.

Mag sein, dass diese Verzerrung unerträglich erscheint. Angesichts täglicher Meldungen über rechtsextreme oder fremdenfeindliche oder antisemitische Delikte zwingt sich jedoch die Frage auf, wie Staat und Gesellschaft reagieren würden, wüteten tatsächlich Obdachlose, Ausländer und Juden anstelle von Neonazis. Eine Antwort möchte man sich gar nicht ausmalen, doch stünde sie gewiß in scharfem Kontrast zu der realen öffentlichen Reaktion auf braune Gewalt.

Die gesellschaftliche Gegenwehr ist derart schwach, dass selbst prominente Repräsentanten der politischen Klasse wieder stärker warnen und mahnen. Wie Anfang der neunziger Jahre, als in Hoyerswerda, Rostock und anderswo rechte Jugendliche unter dem Beifall der Bevölkerung Flüchtlingsheime attackierten. Doch der Blick zurück lässt wie die Analyse der aktuellen Zustände kaum Hoffnung zu. Staat und Gesellschaft waren und sind nur bedingt abwehrbereit.

Ab 1992 reagierte man mit verschärfter Repression, verstärkter Sozialarbeit und - Lichterketten. Innenminister verbaten Neonazi-Organisationen, per Aktionsprogramm AgAG flossen Millionen Mark in ostdeutsche Jugendklubs und Hunderttausende brachten ihr Nein zu Rassismus und Rechtsextremismus auf die Straße. Von 1993 bis 1995 nahmen dann auch die einschlägigen Straftaten erkennbar ab. Um ab 1996 wieder rapide anzusteigen.

Repression, Sozialarbeit und Lichterketten fehlte schon Anfang der neunziger Jahre die Nachhaltigkeit, die zur Eindämmung von Rassismus und Rechtsextremismus notwendig wäre. Die Lichterketten waren weitgehend ein westdeutsches und bald verlöschendes Phänomen. Sie konnten auch nicht vorangegangenes Versagen überstrahlen - prominente und "gewöhnliche" Demokraten waren ungeachtet tagelanger Information durch alle Medien nicht nach Hoyerswerda und Rostock geeilt, um mit Menschenketten dem Mob entgegenzutreten.

Andere Komponenten demokratischer Gegenwehr wurden zudem kaum diskutiert. Die Möglichkeiten symbolischer Politik bleiben bis heute weitgehend unbeachtet. Kaum ein Regierungschef, Minister oder Bürgermeister redet der Bevölkerung an einem der vielen Orte rassistischer Schikanen und brauner Umtriebe ins Gewissen.

So gelang es der rechten Szene, über "Kameradschaften", NPD und Skinhead-Netzwerke wieder "Tritt" zu fassen. Die Sozialarbeit, zumal die "akzeptierende", geriet vielerorts zur Glatzenpflege auf Staatskosten. Die Symbiose von Alltagsrassismus und jungbrauner Vollstreckergewalt wurde nicht nachhaltig erschüttert. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis die Szene wieder verstärkt Parolen mit Prügel kombinieren würde.

Zunehmend auch in Westdeutschland. Der gestrige Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Ludwigshafen bestätigt auf zynische Weise den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der erst letzte Woche vor der zunehmenden "Attraktion" des militanten Rechtsextremismus auch westlich der Elbe warnte.

Was lassen sich nun die "wehrhaften Demokraten" in Staat und Gesellschaft einfallen? Ein bißchen mehr Repression: Der Generalbundesanwalt zieht Verfahren gegen Neonazis an sich. Ein paar starke Sprüche: Bundesinnenminister Schily hat jetzt den Rechten gedroht, sie zu "lehren, was eine demokratische Gesellschaft ist". Ein wenig mehr Zivilgesellschaft: Anderthalb Jahre nach Antritt der rot-grünen Bundesregierung ist doch noch das im Koalitionsvertrag angekündigte Bündnis für Demokratie und Toleranz gegründet worden. Alles weitere wird sich irgendwie ergeben. Wie in Wismar, Dessau, Erfurt, Ludwigshafen.

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