Politik : Brandenburg schimpft auf Wowereit

„Er sitzt auf hohem Ross“ / Für Platzeck und Schönbohm ist die Fusion wegen Berlins Schulden chancenlos

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Berlin/Potsdam Zwischen dem Berliner Senat und der Brandenburger Landesregierung ist offener Streit über die geplante Länderfusion ausgebrochen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) lehnt eine Ländervereinigung ab. Er begründete dies im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag mit dem Berliner Haushaltsdefizit. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit warf Brandenburger Politikern dagegen mangelndes Rückgrat vor.

Platzeck sagte über die Berliner Finanzkrise: „Berlin wird auf absehbare Zeit keinen Haushalt haben, der vom Innenminister eines gemeinsamen Landes genehmigt werden kann.“ Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, es sei „nicht erkennbar, wie Berlin sein strukturell hohes Defizit abbaut. Dadurch nehmen die Schulden der Stadt ungebremst zu“. Über den Regierenden Bürgermeister sagte Schönbohm: „Wowereit sitzt auf einem hohen Ross. Er soll seine Hausaufgaben machen.“

Mit diesem Streit rücken Bemühungen um die Fusion der beiden Bundesländer in weite Ferne. Platzeck sieht sie nicht mehr in diesem Jahrzehnt. Bis zur Landtagswahl in Brandenburg im September war eine Volksabstimmung für das Jahr 2006 zwischen beiden Ländern im Gespräch gewesen. Jetzt ist für Wowereit eine Ländervereinigung „auf absehbare Zeit illusionär“, wie er der „Märkischen Oderzeitung“ sagte. Brandenburger Politikern warf er vor, sie trauten sich nicht zu, die als richtig empfundene Fusion den Menschen zu vermitteln. Er bezweifelte auch, dass Brandenburg finanziell besser als Berlin da stehe. Schönbohm hielt dagegen, dass Brandenburg – anders als Berlin – sein Haushaltsdefizit abbaue.

Dennoch sprach Wowereit vom Ausbau der Zusammenarbeit beider Länder auf allen Ebenen. Der Regierende Bürgermeister sagte, es dürfe jetzt „keine Rolle rückwärts“ geben. Schönbohm wiederum fragte, wo denn die neuen Initiativen des Berliner Senats zur Vereinigung blieben.

Der Potsdamer Landeschef Platzeck erinnerte an eine vor Jahren diskutierte Neuordnung Deutschlands. Er sei überzeugt, dass acht bis zehn starke Bundesländer ausreichten, sagte er. MecklenburgVorpommern werde mit seinen 1,7 Millionen Einwohnern „nicht mehr 30 Jahre allein existieren“. cas/ma/thm/wvb.

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