Brandenburg: Schönbohm bedauert Ablehnung des BKA-Gesetzes

Jörg Schönbohm (CDU) bedauert das Nein des Bundesrats zum geplanten BKA-Gesetz. Er sei auch darüber enttäuscht, dass die Länderkammer es abgelehnt habe, den Vermittlungsausschuss anzurufen, sagte Schönbohm am Freitag in Berlin. Er hatte gehofft, dass im Vermittlungsausschuss die strittigen Fragen ausgeräumt werden würden.

Schönbohm, der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist, zeigt sich dennoch zuversichtlich, dass das BKA-Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Er gehe davon aus, dass nun der Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen werde. Dort könne dann schnell eine Lösung gefunden werden und das Gesetz auf der letzten Bundesratssitzung in diesem Jahr beschlossen werden.

Brandenburg hat bei der Abstimmung am Morgen sowohl für das BKA-Gesetz als auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Mit dem umstrittenen Gesetz sollen dem Bundeskriminalamt (BKA) weitreichende polizeiliche Befugnisse eingeräumt werden. Das vom Bundestag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalitionsmehrheit beschlossene Gesetz soll dem BKA Kompetenzen zur Terrorabwehr übertragen und unter anderem die Videoüberwachung von Wohnungen und die Online-Durchsuchung privater Computer ermöglichen. (bvdw/ddp)