Politik : Brandenburg stoppt Fusion mit Berlin

Künftige Koalition will 2006 keine Volksabstimmung mehr / Potsdam verweist auf Schulden der Hauptstadt

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Potsdam Brandenburgs künftige SPD-CDU-Regierung will den Zeitplan für die Länderfusion mit Berlin kippen. Das erfuhr der Tagesspiegel aus den Verhandlungskommissionen von SPD und CDU, die seit Montag den neuen Koalitionsvertrag aushandeln. Darin soll die Fusion zwar als Ziel benannt werden, aber ohne konkreten Zeitplan. Die Volksabstimmung 2006 sei unrealistisch, hieß es. Der bisherige Sozialminister und designierte SPD-Fraktionschef Günter Baaske sagte: „Der vorgesehene Zeitplan ist nicht zu halten.“ Baaske verwies auf die Stimmung im Land: Im Wahlkampf sei deutlich geworden, dass die Fusion die Brandenburger nicht einmal ansatzweise bewege. Man könne aber keine Politik am Volk vorbei machen.

Auch CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm, der zu den Verfechtern der Länderfusion gehört, sieht die Zeitplanung – Abstimmung 2006, Zusammenschluss 2009 – inzwischen ins Wanken geraten. „Wir können uns eine erneute Niederlage bei der Volksabstimmung aber nicht leisten“, sagte er dem Tagesspiegel. So sehr er sich die Fusion wünsche, es erscheine ihm „sehr schwierig“, den Termin 2006 noch zu halten. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte bereits vor der Landtagswahl Zweifel am Fahrplan geäußert. „Unter den jetzigen Bedingungen bin ich gegen eine Volksabstimmung, weil wir sie verlieren“, sagte er im Dezember 2003. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Finanzprobleme Berlins bis 2006 gelöst seien. Platzeck habe seine Meinung nicht geändert, hieß es in der SPD. Landesgeschäftsführer Klaus Ness betonte: „Es wird keine Volksabstimmung 2006 geben.“ Die zwei Jahre bis zur Bundestagswahl müssten genutzt werden, um schwierige Schnitte zu machen und das Land voranzubringen. CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger sagte, es gebe in dieser Frage keinen Dissens zur SPD.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wollte die Absage nicht kommentieren. Allerdings zeigte man sich im Roten Rathaus nicht überrascht von der Brandenburger Entwicklung. Dass der Fusionsplan noch zu halten sei, glaubte man hier seit Monaten nicht mehr. Die Berliner CDU-Fraktion forderte Wowereit auf, sich mit Platzeck ins Benehmen zu setzen, damit „die Idee nicht ad acta gelegt wird“. Die Grünen- Fraktion sieht in der Absage der Volksabstimmung „die Fusion am Ende“. Damit werde eine Chance für die Region vertan, hieß es.

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