Brandenburg : Trojaner im Einsatz

Brandenburg verwendet in einem Strafverfahren Trojaner zur Überwachung von Telefonaten im Internet. Die Anwendung der Software sei richterlich genehmigt.

Teile des Codes des Bundestrojaners. Die Spionagesoftware soll nach Angaben des Chaos Computer Clubs erhebliche Sicherheitsmängel aufweisen und gegen deutsches Recht verstoßen.
Teile des Codes des Bundestrojaners. Die Spionagesoftware soll nach Angaben des Chaos Computer Clubs erhebliche Sicherheitsmängel...Foto: dapd

In Brandenburg wird derzeit in einem einzigen Fall eine spezielle Software zur Überwachung von Telefonaten im Internet eingesetzt. Da Brandenburg nicht selbst über eine solche Software verfüge, sei dazu Amtshilfe bei einer Sicherheitsbehörde des Bundes beantragt worden, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage.

In dem Fall gehe es um ein Strafverfahren. Die Anwendung der Software - der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) - sei richterlich genehmigt. Das Verfahren leite eine brandenburgische Staatsanwaltschaft. Weitere Details nannte der Sprecher unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Die Piratenpartei Brandenburg hat einen umfangreichen Fragenkatalog an die rot-rote Landesregierung geschickt. (dapd)


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