Brandenburg verschont: Platzeck zeigt sich erleichtert

Deutschlands Hauptstadtregion ist Gewinner der Bundeswehrreform. Im Stationierungskonzept für die verkleinerte Bundeswehr gehören Brandenburg und Berlin zu den wenigen Bundesländern, die von Kasernenschließungen verschont bleiben. „Wir sind erleichtert, deutlich erleichtert“, reagierte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Die Auswirkungen seien „verkraftbar“. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) habe auf die in strukturschwachen ostdeutschen Regionen „oft singuläre Bedeutung“ der Bundeswehr als Wirtschaftsfaktor, aber auch auf Erfordernisse der Katastrophen- und Hochwasserbekämpfung Rücksicht genommen. Zwar wird die Truppenstärke auch in Brandenburg verringert, von 8800 auf 7400 Posten, während sie in Berlin mit knapp 5000 etwa gleich bleibt. Doch dafür kommen neue militärische Spitzenjobs in die Region, nämlich die Generalinspekteure für das Heer und für die Luftwaffe samt ihren Stäben. Es werden viele Offiziersfamilien in die Region ziehen. Das Luftwaffen-Kommando wird aus Köln auf den traditionsreichen Fliegerstützpunkt in Berlin-Gatow verlegt. Das bisher in Koblenz ansässige Führungskommando für das Heer kommt ins brandenburgische Strausberg. Platzeck sprach deshalb von einem „qualitativen Sprung“ für den Bundeswehrstandort in Strausberg, obwohl der in Brandenburg am härtesten betroffen ist. In Strausberg, wo 2270 Posten stationiert waren, bleiben künftig 1060 Posten. Das dort noch ansässige Luftwaffenausbildungsregiment wird aufgelöst. Es sollte früher einmal nach Wittstock, bis die Luftwaffe nach jahrelangen Bevölkerungsprotesten die Reaktivierung des früheren russischen Übungsplatzes Kyritz-Ruppiner- Heide aufgeben musste. Künftig hat Brandenburg rechnerisch je tausend Einwohner 2,9 Soldaten, vorher waren es 3,5, in Berlin bleiben es 1,5 Soldaten. In der Hauptstadt, wo die Bundeswehr 5190 Dienstposten hatte, werden es künftig 4970 Dienstposten sein. Die Reduzierung erklärt sich allerdings vor allem mit der Verlegung der Flugbereitschaft der Bundeswehr (450 Stellen) nach Schönefeld, wodurch Brandenburg noch einen neuen, 16. Standort erhält.

Die größte Erleichterung aber gibt es wegen der Rettung des Fliegerstandorts Holzdorf/Schönewalde im Süden des Landes, der im Dreiländereck zwischen Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt liegt und als besonders bedroht galt. Er wird von bisher 1810 auf künftig 1680 Dienstposten leicht reduziert. Entgegen früheren Planungen werden dort nun aber doch die neuen Hubschrauber der Luftwaffe CH 53 stationiert. Die bisher dort stationierte Heeresfliegerunterstützung wird aufgelöst. Für Holzdorf hatten sich die Regierungen von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen starkgemacht. Die Potsdamer Regierung – die einzige rot-rote in Deutschland – hatte dafür sogar frühere CDU-Kanäle aktiviert. Platzeck dankte am Mittwoch allen für den „parteiübergreifenden Einsatz“ im brandenburgischen Interesse und nannte namentlich auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Die in Potsdam regierenden Linken, die Auslandseinsätze ablehnen, stimmten in den Jubel nicht ein. Sie nahmen die Stationierungen lediglich „zur Kenntnis“.